Gemeinderat

Die Jahresrechnung 2012 für die Gemeinde Riethnordhausen zeigt, dass der Verwaltungshaushalt und auch der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Das ist dem Erläuterungsbericht für das vergangene Rechnungsjahr zu entnehmen, der in der Sitzung des Gemeinderates Ende Mai auf der Tagesordnung stand.

Die Einnahmen und Ausgaben sind mit jeweils 1,305 Millionen Euro sorgfältig geschätzt worden, wird im Bericht bescheinigt. Keine der vor Jahresfrist geplanten größeren Ausgaben wie die Baumaßnahmen zum Gebäude des Kirmes- und Trachtenvereins, für allgemeine Straßenbaumaßnahmen oder für den Seniorentreff sind überschritten worden.

Die im Bericht enthaltenen Strukturdaten zeigen, dass die Einwohnerzahl der Gemeinde seit 2004 bis Mitte 2012 und um 118 Personen zurückgegangen ist. Zum 30. Juni vorigen Jahres zählte Riethnordhausen 1.009 Einwohner.

Der Erläuterungsbericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschlossen wurde auch eine Nutzungsordnung für den Seniorenklub. Demnach müssen künftig einheimische Nutzer der Räumlichkeiten 50 Euro Miete und 50 Euro Kaution zahlen. Für Auswärtige betragen die Kosten 50 bzw.100 Euro.

Zum Abschluss ihrer Beratung führten die Abgeordneten eine Baumbegehung in der Erfurter Straße durch. Dabei wurde eine Einschätzung des Bauamtes Thüringen zur Beseitigung von Totholz, zur Herstellung eines sogenannten Lichtraumprofiles, zur Beseitigung von Stamm- und Stockaustrieben oder zum notwendigen Fällen einzelner Bäume überprüft. Wahrscheinlich ab Herbst werden die Arbeiten ausgeführt und der Baumbestand dann in den Besitz und die Verantwortung der Gemeinde übertragen.

Die Ratssitzung am 19. Mai war die letzte der im Juni 2009 begonnenen und mit der Kommunalwahl Ende Mai abgelaufenen Legislatur. Bürgermeister Jürgen Hieber (parteilos) dankte den Damen und Herren des Rates für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde und wünschte für die Zukunft alles erdenklich Gute.

In den vergangenen fünf Jahren wurden zahlreiche Investitionen zur Verschönerung des Ortes und zum Nutzen der Vereine auf den Weg gebracht, ließ Hieber das halbe Jahrzehnt Revue passieren. So war 2009 Baubeginn für das Dorfgemeinschaftshaus. Das Dach für den Seniorentreff sowie das Dach und die Fassade des Feuerwehrhauses wurden erneuert. In dem Jahr stimmte der Rat dem Bau des Abwasser-Pumpwerkes und der Trasse Richtung Straußfurt zu.

2010 erfolgte die Ausstattung des Dorfgemeinschaftshauses mit Tischen und Stühlen, mit einer Küche und vielem anderen Inventar. Das Feuerwehrhaus wurde gedämmt und ein Raum für die Jugendfeuerwehr eingerichtet. Die Anschubfinanzierung für das Haus des Kirmes- und Trachtenvereins wurde ebenso beschlossen wie die Ehrenbürgerschaft für Lisbeth Greyer. Auf dem Friedhof wurde eine Urnengemeinschaftsgrabanlage errichtet. Ein Jahr später vergab die Runde der Ratsdamen und -herren Bauleistungen unter anderem für die Neugestaltung des kleinen Sportplatzes, für die Zufahrt zur Kirche und für die Straßenbeleuchtung am Schwanseer Weg. Leider mussten auch die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden.

2012 kaufte die Gemeinde einen neuen LKW mit Kipper und Kran. Das Pflaster an der Buswartehalle nahe der Gemeindeverwaltung wurde erneuert und Einsatzkleidung für die Feuerwehr gekauft. Der Sportverein erhielt einen Spindelrasenmäher, der ehemalige Basketballplatz wurde neu gestaltet. Viel Energie steckten die Abgeordneten in für die Einwohner verträglich gestaltete wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen.

Das Jahr drauf fasste der Rat einen Beschluss gegen Fracking. Es wurde eine neue Gebührensatzung für die Kita beschlossen. Das Feuerwehrgebäude erhielt neue Tore, am Dorfgemeinschaftshaus wurden Parkplätze gebaut und die Fassade der Gemeindeverwaltung neu gestaltet. Das Vereinshaus für den Kirmes- und Trachtenverein ging seiner endgültigen Fertigstellung entgegen.

„Trotz der vielen Investitionen konnte in den fünf Jahren Stabilität in den Gemeindefinanzen gewährleistet werden“, so das Fazit des Bürgermeisters. Er drückte seine Anerkennung aus, dass sich alle Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen wollen.

Die Jahresfinanzen 2014 standen im Mittelpunkt der Ratssitzung einen Tag nach Pfingsten Ende April. Bürgermeister Jürgen Hieber stellte gegenüber den Räten fest, dass der so genannte Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung keine kritischen Punkte enthält. Die Gemeinde hat keine Kredite zu bedienen, Einnahmen und Ausgaben befinden sich in einem ausgeglichenem Verhältnis. Im Bericht wird festgestellt, dass Riethnordhausen zum 30. Juni 2014 exakt tausend Einwohner hatte. Die Abgeordneten beschlossen den Erläuterungsbericht einstimmig.

Ebenso ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde der Auftrag zur Wegebausanierung des Weges von der Brücke Obermühle bis zum Nödaer Weg beschlossen. Diese Arbeiten zum Aufbau einer Asphaltschicht, die die Firma Wagner in Erfurt erledigen wird, haben einen finanziellen Umfang von rund 12.000 Euro.

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte darüber, dass für das Dorfgemeinschaftshaus zusätzlich Geschirr und Bestecke gekauft worden sind. Als Ort von Familienfeiern werde der Saal immer beliebter, argumentierte Hieber. Mit den Neuanschaffungen sei jetzt auch Geschirr für größere Feiern mit mehr als hundert Teilnehmern vorhanden.

Während der Sitzung gab es eine Debatte zur Gestaltung des freien Platzes im Ortszentrum, auf dem bisher die Dorfschenke stand. Wenn Vorschläge zur Gestaltung des Platzes von Architekten eingeholt werden, fallen zu hohe Kosten im niedrigen fünfstelligen Bereich an, war sich das Gremium einig. Deswegen sollen eigene Ideen über Freiflächen für Märkte, Parkflächen für Autos, Sitzgelegenheiten und Grünanlagen zusammengetragen werden. Einig war sich die Runde darüber, dass die vorhandene Natursteinmauer erhalten bleiben und in das Konzept einbezogen werden soll.

Nach Hinweisen von Müttern mit kleinen Kindern soll jetzt der öffentliche Kinderspielplatz am Kirchberg mit einer Babyschaukel erweitert werden.

Die Freiwillige Feuerwehr (FFW) verfügt seit kurzem über eine leistungsfähige neue Tragkraftspritze. Die Kosten von über 14.000 Euro hat der Gemeinderat als außerplanmäßige Ausgabe in seiner Mai-Sitzung einstimmig genehmigt. Gleichzeitig wurde einer Materialliste zum Beispiel für Schläuche, Werkzeuge, Feuerpatschen oder einem Flutlichtmast zugestimmt. Diese zusätzlichen Mittel für die Feuerwehr wurden erforderlich, weil bei der Aufstellung des Jahreshaushaltes ein Versehen passierte und deswegen deutlich zu wenig Gelder eingestellt waren.

Zur Debatte stand außerdem ein Muster über einen Konzessionsvertrag mit der Thüringer Wasserversorgung. Dabei geht es um Zahlungen der ThüWa an die Gemeinde und um die kostenlose Entnahme von Löschwasser bei Bränden oder zu Übungszwecken der FFW.

Zugestimmt hat der Rat einer Vereinbarung mit dem Gartenverein „Frohes Schaffen“. Der muss zur Umwidmung eines Parkplatzes zurück in Gartenland rund 100 Kubikmeter zertifizierten Mutterboden kaufen. Weil der Verein dazu finanziell nicht in der Lage ist, übernimmt die Gemeinde die Kosten. Die Hobbygärtner verpflichteten sich im Gegenzug, den Umflutgraben von Höhe Tankstelle bis zum Wehr an der Schmalen Gera zu säubern.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte darüber, dass ab dem 8. Juni die Sparkasse in regelmäßigen Abständen mit einem mobilen Geldautomaten im Ort stehen wird.

Die Leiterin des Kindergartens in Riethnordhausen hat während der Gemeinderatssitzung Ende Mai Alarm geschlagen. „Die Kapazität der Einrichtung reicht nicht mehr aus“, erklärte Freya Kämmerer. Jetzt werden in der Kita 60 Kinder betreut. Auf der Warteliste für das nächste Jahr stehen schon wieder ein knappes Dutzend Mädchen und Jungen. Und bei dann 71 Kindern ist das Haus am Kirchberg hoffnungslos überbelegt, sagte die Erzieherin.

Da die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für den Nachwuchs ab einem Jahr haben, ist die Gemeinde jetzt in der Pflicht zusätzliche Plätze zu schaffen. Bürgermeister und Rat sehen im Vereinshaus des Kirmes- und Trachtenvereins eine Möglichkeit, ein Ausweichquartier zur Verfügung zu stellen. Allerdings stellt sich ein Teil der Vereinsmitglieder bei diesen Überlegungen quer. Das Objekt wäre ungeeignet, die Toiletten zu hoch, der Fußboden zu kalt, es bestehe Verletzungsgefahr, so die Argumente, die gegen die Idee des Rates vorgetragen wurden.

Mittlerweile gab es Anfang Juni einen Vor-Ort-Termin, mit Vertretern des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, des Landratsamtes, der Verwaltungsgemeinschaft und dem Bürgermeister. „ Aus Sicht des Ministeriums ist das Vereinsheim als Zwischenlösung in Ordnung“, berichtete Jürgen Hieber anschließend. Es wäre sogar als eine generelle Lösung möglich, so die Aussage der Fachleute. Jetzt müssten aber noch mehrere Fachämter wie das Gesundheitsamt oder die Feuerwehr ihre Zustimmung geben. Dann muss in dieser Sache noch ein ordentlicher Beschluss des Gemeinderates gefasst werden.

Der Gemeinderat vergab in der Mai-Sitzung einstimmig Leistungen für Bauarbeiten in der Brauhausgasse und an der Feuerwehrzufahrt. Die Kosten in Höhe von etwa 12.000 Euro sollen aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Einen Tag nach der Kommunalwahl am 26. Mai trat der Gemeinderat zum letzten Mal in seiner Zusammensetzung der vergangenen Legislatur zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein Beschluss, der über höhere Verpflegungspreise im Kindesgarten entscheiden sollte. Der Anbieter hatte wegen höherer Personalkosten und gestiegener Einkaufpreise eine Anhebung der Kita-Verpflegung von 1,75 auf 2,50 Euro angekündigt. Aus den Reihen der Abgeordneten gab es Einwände, dass dieser Preisanstieg doch wohl sehr happig wäre. Bürgermeister Jürgen Hieber erläuterte dazu, dass die Kosten im Vergleich zu anderen Anbietern nicht aus dem Rahmen fallen würden. Der Beschluss wurde schließlich mit einer Stimmenthaltung angenommen.

Genehmigt hat der Rat außerdem eine Arbeitsfördermaßnahmen für Kerstin Godlewski für die Zeit vom 1,6.2019 bis 31.5.2021. Die Lohnkosten mit Ausnahme von Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden vom Arbeitsamt getragen. Die Frau wird vor allem den Gemeindearbeiter unterstützen.

Der Bürgermeister wertete in einem kurzen Statement die Wahlen vom Vortag aus. Dabei haben die Freien Wähler 82,3 Prozent und die Linken 17,7 Prozent der Stimmen erreicht. Damit sind die Wählergemeinschaft künftig mit Ringo Kraft, Patrick Voigt, Arnd Fischer, Carsten Rudolph, Matthias Große, Kevin Kraft und Stephan Geyer und die Linken mit Kerstin Liedtke im Gemeinderat vertreten.

Nach einer dreimonatigen Corona-Zwangspause ist der Gemeinderat am 25. Mai wieder zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen. Um den Hygiene-Vorschriften der Pandemie gerecht werden zu können, fand die Sitzung im Seniorenklub statt. Dort konnte von den Räten und den Gästen der geforderte Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen einzelnen Personen eingehalten werden.

Nach kurzer Debatte wurde der Haushaltsplan der Gemeinde für das laufende Jahr beschlossen. Er hat im Verwaltungsetat einen Umfang von 1.459.744 Euro und im Vermögensetat von 213.311 Euro. Bürgermeister Jürgen Hieber hatte um die Zustimmung der Abgeordneten geworben: „Für mich ist die Sache rund. Die Wünsche der Bürger konnten berücksichtigt werden, wir brauchen erneut keine Kredite aufzunehmen und beschließen keine Steuererhöhungen für unsere Einwohner. Der Haushalt ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.“ Der Beschluss zum Haushalt erfolgte danach einstimmig.

Für den Anbau am Kindergarten hat der Rat weitere Handwerkerleistungen in Auftrag gegeben. So wurden Malerarbeiten für 3.200 Euro und das Aufstellen von Trennwänden im Sanitärbereich für 2.300 Euro beschlossen. Hieber berichtete, dass die Außenanlagen bis auf einige Kleinigkeiten bereits fertig gestellt sind. Für die Innenausstattung wird es einen Landeszuschuss von 10.000 Euro geben.

Positiv beschieden wurde die Bauvoranfrage einer Thüringer Familie zum Grundstück Erfurter Straße 18/19. Nach den Vorstellungen der Investoren soll dort ein Wohnhof mit mehreren Wohnungen und einer großzügigen Freifläche entstehen.

Nach dem Abriss der Schule soll die Bebauung der Fläche jetzt starten. Unternehmer Schliefke hat versichert, noch in diesem Jahr mit dem Projekt zu beginnen. Er plant, zwei Häuser mit je sechs Wohnungen zu errichten.

Ein weiteres Vorhaben in der Gemeinde ist die Beräumung des Dorfgrabens von der Dammgasse bis zur Einmündung in die Schmale Gera, um einen besseren Durchfluss zu erreichen. Die Arbeiten sollen im Herbst mit Kräften der Gemeinde erfolgen.

Vorgesehen ist außerdem eine Verkehrsberuhigung auf den Straßen rund um den Sportplatz. Dort wird zum Teil zu schnell gefahren. Mit dem Verkehrsamt der Verwaltungsgemeinschaft soll besprochen werden, mit welchen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann.

Die Gemeinde verzichtet auf die Zahlung von Kindergartengebühren für den gesamten Zeitraum von angeordneten Covid-Quarantänemaßnahmen. Das wurde auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Anfang Mai einstimmig beschlossen. Riethnordhausen geht damit über eine Gesetzesänderung des Landes hinaus, die eine Beitragsbefreiung nur für jene Kalendermonate vorsieht, in denen die Einrichtungen auf Anordnung mehr als 15 Tage geschlossen werden müssen. „Eigentlich sieht unsere Satzung keine Erstattung anteiliger Gebühren für Quarantänefälle vor“, sagte Bürgermeister Jürgen Hieber. Es sollen aber mit den Verzicht Ungerechtigkeiten ausgeschlossen werden. Die Kosten von rund 1.000 Euro werden aus den allgemeinen Haushaltsmitteln beglichen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Kauf von rustikalen Bänken mit Rückenlehnen und Tischen für den Sportplatz. Der Rat genehmigte außerdem eine überplanmäßige Ausgabe von über 11.000 Euro. Diese Gelder müssen für Betriebskosten gezahlt werden, wenn Einwohner aus Riethnordhausen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, ihre Kinder in Kitas von Nachbargemeinden betreuen zu lassen. Umgekehrt würde unser Ort Gelder erhalten, wenn in der hiesigen Kita auswärtige Kinder betreut werden.

Zugestimmt hat der Rat dem Vorhaben von Patrick Voigt, auf dem familieneigenen Grundstück in der Unteren Dorfstraße eine Gaststätte einzurichten. Ein entsprechender Bauantrag wurde von Herrn Voigt bereits bei den zuständigen Behörden eingereicht. Die Voigtsche Immobilie ist eines der ältesten und geschichtsträchtigsten Häuser von Riethnordhausen, in der sich über Jahrhunderte das Gasthaus „Zum Goldenen Lamm“ befand. Die Wiedereröffnung ist für 2023 geplant.

Ruhestörender Lärm

Der Bürgermeister informierte den Rat über Beschwerden von Einwohnern über ruhestörenden Lärm. Er machte auf die gesetzlichen Ruhezeiten aufmerksam. „Mit gegenseitiger Rücksichtnahme wäre in vielen Fällen schon sehr geholfen“, appellierte er. In der mit der „schönen“ deutschen Bezeichnung „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt von 2011 sind die Ruhezeiten genau definiert, bei denen sich jeder so zu verhalten hat, dass andere nicht durch Geräusche belästigt werden. Das sind an Werktagen die Zeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr (Mittagsruhe), von 19.00 bis 22.00 Uhr (Abendruhe) und von 22.00 bis 6.00 Uhr (Nachtruhe). Lautsprecher und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben werden, dass Unbeteiligte nicht gestört werden. An Sonn- und Feiertagen ist jeglicher ruhestörender Lärm zu unterlassen. Der Bürgermeister bittet in diesem Zusammenhang auch die Vorstände der Kleingartenvereine, ihre Mitglieder mit den Paragrafen 20 der Verordnung vertraut zu machen.

Gasversorgung

Im Mai werden durch Vertreter des Gemeinderates und von interessierten Bürgern jene Haushalte aufgesucht, die sich nicht an der Umfrage zur zentralen Gasversorgung im Ort geäußert haben. Dabei soll noch einmal darüber informiert werden, dass es sich jetzt lediglich um eine Interessenbekundung und nicht um einen Vertrag handele. Der Gasversorger würde nämlich nur dann zum Beispiel auf einer Einwohnerversammlung über Details Aussagen treffen, wenn mehr als die Hälfte der Haushalte einen Anschluss wünschen. Diese Zahl ist bei der kürzlichen Umfrage nicht erreicht worden.

Die Gemeindevertreter haben in ihrer Beratung im März eine neue Gebührensatzung für die Kindertagesstätte beschlossen. Diese Satzung wird alle vier Jahre erneuert, um veränderte Personalaufwendungen und Betriebskosten bei den Beiträgen berücksichtigen zu können.

Für die Krippe erhöht sich das Betreuungsgeld ab 1. Mai für eine ganztägige Nutzung von bisher 114 auf 125 Euro und für den Kindergartenbereich von 76 auf 100 Euro pro Monat. Wenn mehrere Kinder aus einer Familie in die Kita gehen, ist eine soziale Staffelung vorgesehen. Die Satzung wurde mit sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen. Bürgermeister Jürgen Hieber verwies darauf, dass von den monatlichen Gesamtkosten für einen Platz von über 500 Euro die Eltern nur rund knapp 18 Prozent bezahlen. Über die Hälfte trägt die Gemeinde und den Rest das Land.

Der Rat vergab außerdem mehrere Aufträge an Handwerker der Region. So wird der Garten- und Landschaftsbau Kopka aus Gierstedt zehn Parkstellflächen für das Bürgerhaus am Alperstedter Weg bauen und die Zufahrtsfläche für das Grundstück Brauhausgasse 134 verbreitern. Durch die Firma Fliesen- Bühling aus der Gemeinde wird der Sockel am Rathaus erneuert. Der Fassadenanstrich für das Gemeindehaus wurde an Maler & Design Thorsten Seifert aus Werningshausen vergeben. Genehmigt wurde der Kauf einer Küche sowie von Tischen und Stühlen für das Vereinshaus der Kirmes- und Trachtenvereins. Abgelehnt hat der Gemeinderat einen Antrag auf die Pachtung einer gemeindlichen Fläche in der Dammgasse, um dort einen Parkfläche errichten zu können. Die Dammgasse ist eine öffentliche Verkehrsfläche, deren Verpachtung grundsätzlich ausgeschlossen ist, so die Begründung.

Vereinbart wurde eine Baumbegehung in der Erfurter Straße, um den tatsächlichen Bedarf an Nachpflanzungen für zu fällende geschädigte Kastanien zu ermitteln.

Die Gemeinderäte haben in ihrer Beratung im März den Durchführungs- und Erschließungsplan zum Bauprojekt „Obermühle“ einstimmig beschlossen. Zuvor war das Vorhaben zur Errichtung eines kleinen Wohngebietes am Ortseingang Richtung Nöda von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Sömmerda geprüft und bestätigt worden.

Außerdem wurden in der Sitzung Bauleistungen an der Gemeindebäckerei, Erfurter Straße 8, zur Erneuerung des Haussockels an die Firma Fliesen-Bühling, für eine Wärmedammfassade an dem Haus an die Firma Bauservice Rene Straube und zum Fassadenanstrich an die Firma Maler & Design Thorsten Seifert vergeben. Für diese Arbeiten werden rund 20.000 Euro ausgegeben. Zugestimmt wurde dem Kauf eines Schneepfluges für den Lkw der Gemeinde. Dabei gab es zwei Enthaltungen. Mit der Nachrüstung des Fahrzeuges sollen künftig alle Schneeräumarbeiten auf den Straßen von Riethnordhausen in eigener Regie erledigt werden.

Auf Beschluss des Rates beteiligt sich die Gemeinde mit 10.000 Euro an den Kosten für den Kauf und den Einbau einer Wärmepumpe in die Kirche.

Dabei sind jeweils die Hälfte eine Spende und ein zinsfreier Zuschuss, der innerhalb von zwei Jahren zurückbezahlt werden muss. Die neue technische Lösung ist erforderlich, weil mit der vorhandenen Holz-Kohle-Heizung keine für die Orgel gleichmäßige Temperatur erreicht werden kann. Der Orgelbauer hatte starke Bedenken wegen der Temperaturschwankungen im Kirchenschiff geäußert und eventuell hohe Reparaturkosten vorhergesagt. Die Wärmepumpe soll jetzt für Abhilfe schaffen.

Einstimmig wurde auch eine überarbeitete Satzung der Kindertageseinrichtung beschlossen. Darin sind jetzt unter anderem die Öffnungszeiten, der Betreuungsumfang und Regelungen zur Abmeldung präzisiert worden.

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung Ende März ohne Gegenstimmen eine Erweiterung der Beleuchtungsanlage im Feuerwehrgerätehaus beschlossen.

Der Auftrag geht an die Firma Elektro-Service Trautmann in Haßleben, die bei der Ausschreibung des Auftrages mit knapp 2.000 Euro das günstigste Angebot vorgelegt hatte.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte die Räte über die Flurberäumung durch Mitglieder der Feuerwehr. Durch den Einsatz der Kameraden ist rund um die Gemeinde ein ganzer Container Müll zusammen getragen worden.

Die Bemühungen, Studenten aus Erfurt oder Weimar für Vorschläge zur Gestaltung des freien Platzes nach Abriss der Schenke zu gewinnen, sind leider gescheitert, berichtete der Bürgermeister außerdem. Jetzt soll eine Architektin gewonnen werden, die für den Platz ein Projekt erarbeiten wird.

Der Gemeinderat hat in seiner Beratung Ende März einstimmig beschlossen, Planungsleistungen für den Mehrzweckanbau an das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr an das Architektur- und Ingenieurbüro Roland Dix in Gebesee zu vergeben. Die Honorarkosten belaufen sich auf 7.350 Euro. In dem Bau, der nach bisherigen Schätzungen rund 140.000 Euro kosten wird, sollen neben Damen- und Herrentoiletten, ein Behinderten-WC, ein Kiosk und Lagerräume entstehen.

Die Räte einigten sich auch darauf, die Straßenlaternen im Ort vorerst nicht auf LED umzustellen. Messungen in anderen Orten hätten ergeben, dass eine höhere Wirtschaftlichkeit gegenüber herkömmlichen Leuchten nicht erzielt werden kann.

Außerdem stellte Kai Rottleb aus Haßleben, der im Ort ein Internet- Netz betreibt, ein Projekt vor, mit dem er die Übertragungsgeschwindigkeit entschieden erhöhen will. Dazu sollen auf seine Kosten Glasfaserkabel mittels Horizontalbohrverfahren auf der Strecke Am Gasthofe-Untere Dorfstraße-Erfurter Straße bis zum Ortsausgang Nöda verlegt werden. Über die Telefonleitungen werden dann die Haushalte angeschlossen. Der Rat hat das Vorhaben positiv aufgenommen und Unterstützung zugesagt. Nach bisherigen Vorstellungen soll es im Sommer verwirklicht werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende März den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf rund 1,17 Millionen Euro. Die Investitionssumme beträgt 246.000 Euro.

Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, eine steigende Kreisumlage, höhere Personalausgaben und die Großzügigkeit der Gemeinde bei den freiwilligen Ausgaben zum Beispiel mit dem Begrüßungsgeld für Babys haben dazu geführt, dass die Gesamteinnahmen nicht mehr die Ausgaben decken, erklärte Bürgermeister Jürgen Hieber. Es müssten Überlegungen angestellt werden, wo etwas eingespart werden kann. So wird unter anderem die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt sowie Gewerbe- und Hundesteuer geringfügig erhöht.

Die größten Beträge bei den Investitionen entfallen mit rund 150.000 Euro auf den Multifunktionsbau, der am Sportplatz errichtet werden soll. 25.000 Euro soll die Feuerwehr und 12.000 Euro der Kindergarten erhalten.

Beschlossen haben die Gemeindevertreter die Sanierung der Schwarzdecke am Nödaer und am Ringlebener Weg. Dafür müssen etwa 3.500 Euro aufgewendet werden. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED dagegen kostet der Gemeinde nichts. Diese Maßnahme wird zu 100 Prozent vom Land gefördert. Einstimmig beschlossen wurde außerdem die Erneuerung der Palisaden in der Erfurter Straße - Klein Berlin.

Der Bürgermeister informierte den Rat darüber, dass der Bäcker seine Filiale in Nurzen zum 30. Juni schließen wird. Zu diesem Termin habe der seinen Pachtvertrag gekündigt. Hieber versicherte, sich persönlich um einen Nachfolger zu bemühen.

Riethnordhausen wird sich nicht an der Finanzierung eines Radweges nach Walschleben beteiligen. Der separate straßenbegleitende Weg soll im Zuge der geplanten Erneuerung der Kreisstraße K 19 zwischen beiden Orten in den Jahren 2019 und 2020 gebaut werden. Den Nurznern wird dafür eine Förderung von 75 oder 80 Prozent in Aussicht gestellt. Dennoch würde auf die Gemeinde bei Gesamtkosten von rund 1,1 Millionen Euro ein anteiliger Betrag von etwa 220.000 bis knapp 280.000 Euro zukommen. Dabei besteht nicht einmal Klarheit über Höhe der zuwendungsfähigen Kosten und aus welchem Förderprogramm die Zuschüsse gewährt werden könnten. Wegen der nicht genau bezifferbaren Kosten für Riethnordhausen lehnte der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende März das Bauvorhaben ab. Die Förderung wäre angesichts der Haushaltslage außerdem zu gering, so die einstimmige Meinung.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte die Ratsmitglieder über die derzeitige Situation in der Kindertagesstätte. „Die Kita platzt aus allen Nähten. Alle Plätze sind belegt“, sagte er. Weitere Anträge liegen vor. Die Situation würde sich weiter verschärfen, wenn Pläne der Landesregierung verwirklicht würden, die Kennziffer Quadratmeter pro Kind von jetzt 2,5 auf fünf m2 zu verdoppeln, gab er zu bedenken.

Die Planung für den Anbau am Kindergarten wird durch das Architektur- und Ingenieurbüro Dix in Gebesee erledigt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende März einstimmig beschlossen. Diese Firma hatte bei einer Ausschreibung das günstigste Angebot mit rund 23 500 Euro für Architektenleistung, Tragwerksplanung, Wärme- und Brandschutznachweis abgegeben. Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ist außerdem eine Neuberechnung der Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung in Riethnordhausen über den Tisch gegangen. Eine sattelitengestützte Vermessung der Straßen, Wege und Plätze hatte ergeben, dass der Gemeinde bisher eine viel zu kleine Fläche in Rechnung gestellt wurde. Wegen der jetzt höheren Gebühr mussten überplanmäßigen Ausgaben von über 15.000 Euro beschlossen werden.

Künftig wird es wieder möglich sein, den Seniorenklub für Familienfeiern oder andere Zusammenkünfte zu mieten. Dafür hat der Rat grünes Licht gegeben.

Allerdings wird ähnlich wie beim Bürgerhaus eine Gebühr fällig werden.

Kurzfristig wurde der Gemeinderat von Riethnordhausen in der zweiten Märzwoche zu einer Beratung zusammengerufen. Auf der Tagesordnung der Sitzung, die zusammen mit den Abgeordneten aus Haßleben stattfand, stand ein Beschluss zur gemeinsamen gemeindlichen Entwicklungskonzeption, die auch noch die Dörfer Werningshausen und Wundersleben umfasst. Der eilige Termin war erforderlich, weil sonst feststehende Fristen zur Aufnahme in das Landesprogramm verstrichen gewesen wären. Das Konzept, das inzwischen eingereicht wurde, umfasst für unser Dorf unter anderem die Revitalisierung der Osterburg. Die Gebäudebrachen sollen dort abgerissen, das Gelände wieder in ein moorartiges Gelände umgestaltet werden. Am Seniorenklub ist der Anbau von Sanitäranlagen vorgesehen. Die Sitzgruppen auf dem Schenksplatz sollen eine Überdachung bekommen und es sollen Fahrradständern aufgestellt werden. Die Fassade des 370 Jahre alten und unter Denkmalschutz stehenden Pfarrhauses soll saniert werden. Außerdem sind mehrere Flächen für die Bebauung mit Wohnhäusern vorgesehen. Insgesamt sind in dem Papier für Nurzen zwölf Projekte enthalten. Falls die vier Gemeinden in das Entwicklungskonzept aufgenommen werden, ist die Umsetzung und Förderung weiterer privater und kommunaler Vorhaben möglich.

Die Räte von Haßleben und Riethnordhausen haben den Beschluss zum Entwicklungskonzept einstimmig gefasst. Auch die Räte von Werningshausen und Wundersleben stimmten zu.

Für die ersten größeren Projekte im Rahmen des Thüringer Dorferneuerungsprogrammes, in das Riethnordhausen gemeinsam mit Haßleben, Werningshausen und Wundersleben aufgenommen wurde, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende März grünes Licht gegeben. Jeweils einstimmig wurden Planungsleistungen für die Sanierung des Seniorentreffs und der Gemeindeverwaltung sowie zur Umgestaltung des Schenksplatzes vergeben. Im Rentnertreff soll unter anderem ein behindertengerechtes WC angebaut und ein Pkw-Stellplatz für Behinderte geschaffen werden. In der Gemeindeverwaltung ist der Bau eines Sanitärtraktes mit barrierefreier öffentlicher Toilette und WC für Gemeindebedienstete sowie die Umgestaltung der Außenanlagen vorgesehen. Insgesamt sind für die einzelnen Planungen, die in den kommenden Wochen im Gemeinderat vorgestellt und bewertet werden, rund 68 000 Euro veranschlagt. Der Finanzaufwand für die drei Projekte wird zu 85 Prozent vom Land gefördert. Die Räte haben sich außerdem für den Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr entschieden. Das beste Angebot wurde von einem Erfurter Autohaus in Höhe von 43 000 Euro vorgelegt. Ein Thema in der Beratung war die Eigeninitiative von Einwohnern zum Beschneiden von Bäumen im öffentlichen Raum. Diese privaten Aktivitäten werden durchaus begrüßt, so Bürgermeister Jürgen Hieber. Allerdings sollten die Arbeiten nur sachgerecht ausgeführt werden. Verschiedene Baumarten müssten eben auch auf unterschiedliche Art verschnitten werden. Bevor jemand die Eigeninitiative ergreift, sollte er sich mit dem Gemeindearbeiter in Verbindung setzen, erklärte der Bürgermeister.

Der Gemeinderat hat in seiner November-Sitzung eine außerplanmäßige Ausgabe beschlossen. Hintergrund ist die Umlage des Abwasserzweckverbandes „Finne“ für alle Mitgliedsgemeinden in Höhe von 145 000 Euro. Für Riethnordhausen entfällt dabei ein Anteil, der sich aus der Einwohnerzahl ergibt, von 5349,87 Euro. Für die Umlage stimmten sechs Mitglieder, drei enthielten sich der Stimme und zwei votierten dagegen.

Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft, Frank Deutsch, informierte den Rat über den Stand des Ankaufs der EON-Aktien durch die Thüringer Kommunen. Um Kredite für den Kauf günstig aufnehmen zu können, wird in Thüringen ein Kommunaler Energiezweckverband gegründet, berichtete er. Da keine Eile über einen Beitritt von Nurzen zu diesem Verband besteht, wollen der Bürgermeister (BM) und der Rat eine Entscheidung erst im nächsten Jahr treffen.

BM Jürgen Hieber unterrichtete die Gemeindevertreter darüber, dass die Umlage der Verwaltungsgemeinschaft für 2013 von jetzt 130 Euro je Einwohner auf 120 Euro gesenkt wird. Die Ersparnis von rund 10.000 Euro wird allerdings teilweise wieder aufgebraucht, weil die Kreisumlage um 6,6 Prozent angehoben wird. Der alte Lkw der Gemeinde ist nach Walschleben verkauft worden, berichtete der Bürgermeister.

Der Gemeinderat hat seine Zustimmung zu einem Vorhabenund Entschließungsplan für das Grundstück „Zur Obermühle“ am Ortseingang von Nurzen aus Richtung Nöda gegeben. Der Beschluss wurde auf der Ratssitzung Ende November mit einer Enthaltung gefasst. Eigentümer Mario Schliefke plant, dort ein kleines Wohngebiet zu errichten. Der Entwurf wird nach Bekanntmachung im Amtsblatt in der Verwaltungsgemeinschaft ausgelegt und kann dort von interessierten Bürgern eingesehen werden.

Die Abgeordneten haben außerdem über Investitionsvorhaben für 2014 beraten. So wurde vorgeschlagen, für die Feuerwehr Funkgeräte, Lautsprecher und einen Teleskoplichtmast anzuschaffen, für den Gemeinde-Lkw ein Schneeschiebeschild zu kaufen, defekte Borde in der Erfurter Straße auszuwechseln, für den Kindergarten neue Spielgeräte und für den Übungsplatz des Sportvereins eine Flutlichtanlage zu installieren.

Ein Beschluss zu den Investitionen wird wahrscheinlich in der Dezember-Sitzung des Rates gefasst.

Nach einer Versammlung der Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft (VG) teilte Bürgermeister Jürgen Hieber mit, dass die VG Umlage 2014 gegenüber dem laufenden Jahr nicht angehoben wird.

Die neue Straße am Ortseingang aus Richtung Nöda heißt „Zur Obermühle“. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende November einstimmig beschlossen. Bürgermeister Jürgen Hieber informierte in diesem Zusammenhang, dass in dem neuen Wohngebiet von den acht vorhandenen Grundstücken bisher drei verkauft worden sind. Er setzte die Abgeordneten außerdem davon in Kenntnis, dass die so genannte Kreisumlage im nächsten Jahr um knapp 26.000 Euro ansteigen wird. Außerdem werden die Schlüsselzuweisungen, die vom Land dem Gemeindehaushalt zufließen, niedriger ausfallen. Hinzu kommen Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der Kindertagesstätte. In der Summe werden die Ausgaben für den Verwaltungshaushalt künftig nicht mehr von den Einnahmen gedeckt, erklärte der Bürgermeister. Die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft würde deshalb empfehlen, die Hundesteuer und die Gewerbesteuer, die in Riethnordhausen unterdurchschnittlich sind, zu erhöhen. Ein Beschluss dazu wurde noch nicht gefasst.