Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende April Ausgaben von über 60.000 Euro beschlossen. Davon entfallen rund 60 Prozent auf die Erstattung von anteiligen Betriebskosten für Mädchen und Jungen aus Riethnordhausen, die in umliegenden Orten in einen Kindergarten gehen. Die Beteiligung an den Betriebskosten ist im Thüringer Kindertagesstättengesetz vorgeschrieben. Auf diesem Gesetz basiert auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, in welcher Kita sie ihren Nachwuchs betreut wissen wollen.

Etwa 25.000 Euro kostet dem Ort der Anschluss von gemeindeeigenen Häusern in der Unteren Dorfstraße und des Kindergartens an die Abwasserleitung. Die Ausgaben wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Außerdem haben die Räte der Bewerbung von Andrea Elflein aus dem Schlehenweg für ein Schöffenamt zugestimmt. Die Wahl von Schöffen erfolgt in diesem Jahr. Laut vorgegebenen Schlüssel muss sich mindestens eine Person aus Riethnordhausen für das Amt bewerben.

Im Kindergarten von Riethnordhausen wird demnächst das Essensgeld teurer. Darüber informierte Bürgermeister Jürgen Hieber in der Gemeinderatssitzung Ende April. Über die genaue Höhe konnte er noch keine Angaben machen. Der Versorger hatte die Anhebung angekündigt und mit höheren Personalkosten begründet. Im Kindergarten wird im Zuge der geplanten Kapazitätserweiterung eine neue leistungsstärkere Heizung installiert und der Gastank unterirdisch platziert, berichtete der Bürgermeister.

Der bisherige Blumenladen wird wahrscheinlich wieder vermietet. Eine Tierärztin will die Räumlichkeiten für eine Filiale ihrer Kleintierpraxis nutzen.

Hieber berichtete im Rat über Konsultationen mit der Thüringer Landgesellschaft. Die Gespräche fanden gemeinsam mit Vertretern aus Haßleben statt. Dabei wurde beiden Orten empfohlen, eine so genannte Abrundungssatzung aufzustellen und in das Dorferneuerungsprogramm einzusteigen. Damit würde es wieder möglich, Bauland auszuweisen. Im Juni soll es eine gemeinsame Ratssitzung von Riethnordhausen und Haßleben geben, auf der Einzelheiten für einen gemeinsamen Antrag festgelegt werden.

Auf der Ratssitzung kündigte Lothar Kroll, der für die Bürgerinitiative „Thüringer Laterne“ im Rat vertreten ist, an, bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht wieder zu kandidieren. „Nach 45 Jahren in der Gemeindevertretung ist jetzt Schluss. Das Licht der Laterne geht aus“, sagte er. Kroll, der in seiner Freizeit Zinnfiguren gießt, schenkte dem Bürgermeister einen preußischen Zinnsoldaten. Das soll ein Sinnbild sein, weiter wie bisher gegen die Bürokratie zu kämpfen, meinte er mit einem Augenzwinkern. Hieber, ohnehin kein Mann von vielen Worten, klopfte Kroll auf die Schulter und dankte ihm für die vielen Jahre, die er im Rat für das Wohl der Gemeinde gewirkt hat.

Der Gemeinderat hat in seiner Augustsitzung die Vergabe von Handwerkerarbeiten im Gebäude des Kirmes- und Trachtenvereins beschlossen. Dort sollen auf insgesamt 130 Quadratmetern einschließlich der sanitären Anlagen Fliesen verlegt werden. Es lagen dafür drei Angebote vor. Den Zuschlag erhielt einstimmig die Firma Bühling aus Riethnordhausen.

In geschlossener Sitzung stimmten die Abgeordneten dem Antrag eines örtlichen Handwerksbetriebes zu, ausstehende Gewerbesteuern in Raten zahlen zu können.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte den Rat über den gegenwärtigen Stand der Finanzen. Nach seiner Aussage hat die Gemeinde immer noch ein gesundes Polster.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende August die Straßenausbausatzung für den Ort leicht geändert. Jetzt werden nicht mehr Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen im bebauten Bereich der Gemeinde erhoben, sondern für die öffentlichen Verkehrsanlagen. Damit wurde dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes im Fall der Gemeinde Werningshausen entsprochen. Die Entscheidung erfolgte einstimmig.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte den Rat über einen Besuch des Landrates in Riethnordhausen. Nach dessen Angaben liegen jetzt Angebote für den Kauf des Schulgebäudes neben dem Gemeinschaftshaus vor.

Mit einer Gegenstimme haben die Räte beschlossen, Angebote zum Kauf und zum endgültigen Abriss der Schenke einzuholen. Die jetzige Besitzerin aus Norddeutschland ist insolvent. Mit dem Kauf wäre die Gemeinde dann immerhin im Besitz des Grundstückes.

Debattiert wurde über ein Dach über die gepflasterte Freifläche im Kindergarten. Studenten, die ein Praktikum in der Verwaltungsgemeinschaft absolvieren, sollen dazu Entwürfe anfertigen. Dem Sportverein wurde empfohlen, Angebote für eine Überdachung des Sportplatz-Zuschauerbereiches am Schwanseer Weg einzuholen. Außerdem wurde der Weg frei gemacht für einen beleuchteten Weihnachtsbaum in der Gemeinde, der künftig vom Kirmes- und Trachtenverein betreut wird.

Beschlossen wurde außerdem, der Familie Oswald in der Badergasse ein rund 100 Quadratmeter großes Stück Gemeindeland für die Hühnerhaltung zu verpachten.

Zum wiederholten Male stand das Bauprojekt „Zur Obermühle“ am Ortseingang von Nöda kommend auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung. Bei der jüngsten Beratung Ende August ging es vor allem um den Lärmschutz für das zukünftige kleine Wohngebiet mit acht Häusern. Damit das Vorhaben genehmigt werden kann, soll eine 67 Meter lange und vier Meter hohe Schallschutzmauer am Ortseingang errichtet werden. Diese Forderung wurde von den Räten durchaus kontrovers betrachtet. Während die Mehrheit dem Bau der Mauer zustimmte, um das gesamte Vorhaben genehmigungsfähig zu machen, stimmte Ringo Kraft dagegen. Die Mauer würde das gesamte Bild am Ortseingang verschandeln, argumentierte er. Außerdem würde in anderen Straßen der Gemeinde genauso viel Verkehrslärm vorhanden sein, ohne dass Schallschutzmauern erforderlich sein würden.

Bürgermeister Jürgen Hieber rechnet nun mit einer baldigen Baugenehmigung. Dann wird sofort die Grundsteinlegung erfolgen, meinte Investor Mario Schliefke.

Einstimmig billigten die Räte, dass die Straße zur Untermühle bis zum Ringlebener Weg noch in diesem Jahr saniert wird. Den Zuschlag für die rund 34.000 Euro teuren Asphaltierungsarbeiten hat die Firma Wagner Straßen-Tiefbau erhalten.

Beschlossen wurde weiterhin der Kauf von neuen Sportgeräten für die Frauen-Gymnastikgruppe des Sportvereins. Für rund 2.000 Euro werden Bälle, Hanteln und Stepper angeschafft.

Der Bürgermeister informierte den Rat, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Unteren Dorfstraße demnächst eingerichtet wird. Die 30-km/h-Schilder seien geliefert worden und werden bald aufgestellt, sagte er.

Mit dem schon im vorigen Jahr ins Gespräch gebrachten Anbau am Feuerwehrhaus geht es endlich voran. Bürgermeister Jürgen Hieber informierte in der Gemeinderatssitzung Ende August, dass die Baugenehmigung für das Projekt jetzt vorliegt. Einstimmig fassten die Abgeordneten den Beschluss, die Planung und Baubetreuung dem Architektur- und Ingenieurbüro Roland Dix zu übertragen. Das hatte ein Honorarangebot von knapp 17.000 Euro unterbreitet und der Gemeinde dabei einen Rabatt von etwa 2.700 Euro eingeräumt. Mit dem Büro hat die Gemeinde bisher gute Erfahrungen gemacht, hatte Hieber argumentiert. Nun kann wahrscheinlich noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden.

Einstimmig votierte der Rat außerdem dafür, zwei Lückenschlüsse beim gegenwärtigen Bau der Straßen im neuen Wohngebiet an der Obermühle zu finanzieren, die nicht auf dem Erschließungsgelände, sondern auf Gemeindegebiet liegen. Dafür lag ein Angebot von 17.000 Euro vor.

Mit Wirkung vom 1. September tritt eine Vereinbarung zwischen den Freiwilligen Feuerwehren von Riethnordhausen und Haßleben zur gegenseitigen Hilfe in Kraft. Darin ist sind gemeinsame Übungen und Ausbildungsstunden vorgesehen. Brandalarm wird künftig immer in beiden Orten ausgelöst, um bei Personalknappheit wenigstens eine Mannschaft für das Löschfahrzeug voll zu bekommen.

Kurz vor Beginn der Sitzung hatte sich Ludo Enno Pliska aus dem Kastanienweg 2 mit seinen Eltern Heike und Jörg als jüngster Bürger von Riethnordhausen vorgestellt. Er ist am 23. Juli 2016 geboren worden.

Mehrfach wurde gegenüber dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern von Einwohnern Interesse an dem Plüsch-Fuchs geäußert, mit dem die Neugeborenen in Nurzen beschenkt werden. Der Bürgermeister würde eine Sammelbestellung beim Hersteller ausgeben, müsste aber wissen, wie viele Tierchen tatsächlich benötigt werden. Wer also so einen „Bergfuchs“ auf der Couch haben will, soll eine verbindliche Bestellung abgeben.

Irgendwann ist jeder schöne Brauch zu Ende. Normalerweise findet die Sitzung des Gemeinderates immer am letzten Montag des Monats statt. Dieses Ritual wurde über viele Jahre hinweg eingehalten. Jetzt musste damit aber einmal gebrochen werden, weil die Vorbereitung der Augustberatung - die Tagesordnung, Beschlüsse usw. - aus Urlaubsgründen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnte.

Deswegen fand die Augustsitzung ausnahmsweise eine Woche später Anfang September statt. Einstimmig wurde ein Beschluss zu außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.400 Euro gefasst, die für Arbeiten in der Gemeindeverwaltung erforderlich waren. Dazu gehört die Aufarbeitung der Treppe,die Reparatur des Vordaches und die Renovierung des Arbeitszimmers für den Ortschronisten. Ebenfalls einstimmig wurde der Verkauf einer 113 Quadratmeter großen Fläche im Bereich des Ölmühlenberges genehmigt. Die Bebauung ist nicht gestattet, sie darf ausschließlich als Garten genutzt werden. Auseinandergesetzt hat sich der Rat mit Gerüchten im Dorf, dass künftig keine grünen Säcke zur Entsorgung von Grünabfall aufgestellt werden. „Diese freiwillige Leistung wird auch künftig gewährt“, betonte Bürgermeister Jürgen Hieber. Wenn allerdings die Behälter zweckentfremdet genutzt werden, müsse über Konsequenzen nachgedacht werden, sagte er. In den Säcken ist neben dem Grünabfall teilweise auch Müll eingefüllt worden, der darin überhaupt nichts zu suchen hat.

Der Kindergarten in Riethnordhausen soll baulich erweitert werden. Diesen Vorschlag hat Bürgermeister Jürgen Hieber in den Sitzung des Gemeinderates Ende August den Abgeordneten unterbreitet, „Denkbar wäre, einen Anbau mit Fertigelementen zu fertigen“, so die Überlegung Hiebers. Damit könnte kurzfristig eine Lösung geschaffen werden, den steigenden Kinderzahlen gerecht zu werden.

Wenn die Zahlen wieder zurückgehen sollten, könnte die neu geschaffene Räumlichkeit als Schlafraum genutzt werden, der aktuell nicht vorhanden ist. Nach kurzer Diskussion legte der Rat fest, dass für die Sitzung im September ein Eine Beschlussvorlage für die Umsetzung des Vorhabens vorbereitet werden soll.

Die Leiterin der Kita, Freya Kämmerer legte den Damen und Herren des Gemeinderates aktuelle Zahlen zur Belegung der Einrichtung vor. So wird nach bisherigen Anmeldungen die Zahl der Kinder von jetzt 62 auf 70 bis Ende kommenden Jahres ansteigen. Bereits mit der jetzigen Zahl der Kinder ist die Riethnordhäuser Kita überbelegt. Neue Anmeldungen müssten aber angenommen werden, weil ein Rechtsanspruch für die Eltern besteht, sagte Kämmerer. Fünf Kinder auswärtiger Eltern besuchen die hiesige Kita. Aus Nurzen gehen acht Kinder in Einrichtungen anderer Orte.

Falls das Vereinshaus des Kirmes- und Trachtenvereins vorübergehend als Ausweichquartier für die „Kirchberg-Zwerge“ genutzt wird, müssten nur Kleinigkeiten wie andere Lichtstrahler, Klemmschutz oder Seifenspender montiert werden, die auch später für den Verein zweckdienlich sind, erläuterte Hieber auf Bürgeranfrage.

Im nichtöffentlichen Teil der Beratung wurde mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Verkauf einer 70 Quadratmeter großen Teilfläche zum Baulandpreis auf dem Ölmühlenberg beschlossen.

Mit gemischten Gefühlen haben die Mitglieder des Gemeinderates auf ihrer Sitzung Ende August einem Vergleich beim Landgericht Erfurt zugestimmt. In der Sache geht es um eine Steuerrückforderung im Insolvenzverfahren eines früher in Riethnordhausen ansässigen Handwerksbetriebes. Diese Firma hat in den vergangenen Jahren ihre Gewerbesteuern erst immer nach mehrmaliger Mahnung gezahlt. Das Gericht ist aber der Ansicht, dass der Zahlungsunwillen des Firmenchefs von der Gemeinde nicht eindeutig bewiesen werden könne und deswegen im Insolvenzverfahren eine Rückerstattung gefordert. Um höheren Schaden von der Gemeinde abzuwenden hat der von Riethnordhausen beauftragte Anwalt geraten, einem Vergleich zuzustimmen, bei den es um eine relativ moderate Summe im mittleren vierstelligen Bereich geht.

Die Abgeordneten machten ihrem Unmut über das Rechtssystem des Staates Luft. Auch mit dem Vergleich werden der Gemeinde Finanzmittel aus der Tasche gezogen, die rechtmäßig eingefordert worden sind, so die einhellige Meinung. Mit Blick auf das Prozessrisiko noch höhere Rückforderungen zahlen zu müssen, wurde bei acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung das Ok für den Vergleich gegeben.

Gebilligt haben die Räte einer Mietanpassung bei den gemeindeeigenen Wohnungen. Die Mieten werden damit um 18 Prozent angehoben. Bürgermeister Jürgen Hieber bat für die Maßnahme um Verständnis: “Wir haben damit immer noch im Umkreis die mit Abstand günstigsten Mieten.“ Nach Berechnungen von Lothar Kroll, der mit seiner Frau in einer Gemeindewohnung lebt, wird sich in seinem Fall der Mietpreis je Quadratmeter von 3,22 auf 3,79 Euro erhöhen.

Der Bürgermeister informierte den Rat, dass demnächst die Genehmigung für den Anbau am Kindergarten vorliegen wird.

Die Freiwillige Feuerwehr darf für Hilfeleistungen anfallende Kosten in Rechnung stellen. Dafür muss allerdings eine gültige Gebührenkalkulation vorhanden sein. Da es für keine der Mitgliedsgemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Straußfurt eine derartige Kostenaufstellung gibt, soll eine einheitliche Kalkulation für die gesamte VG erstellt werden. Das spart für die einzelne Gemeinde erhebliche Mittel, weil nur ein Bruchteil der sonst anfallenden Aufwendungen getragen werden muss. Der Gemeinderat stimmte in der Beratung Ende August einer Kooperationsvereinbarung für eine derartige Kalkulation innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft einstimmig zu.

Bürgermeister Jürgen Hieber regte an, Überlegungen für die Haushaltsplanungen 2021 anzustellen. „Im nächsten Jahr sind keine größeren Vorhaben geplant, so dass Mittel für viele kleine Projekte innerhalb der Gemeinde oder in den Vereinen möglich sein könnten“, meinte er.

Beraten hat der Rat den Antrag des neu gegründeten Vereins „Nurzener Freunde“, einen Vereinsraum zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dabei war sich die Runde einig, zum Beispiel eine Zweitnutzung von Räumlichkeiten wie dem Seniorentreff nicht zuzulassen. Allerdings soll dem Verein jeweils auf Antrag eine Lokalität für Versammlungen genehmigt werden.

Die Gemeindevertreter haben in ihrer Dezember-Sitzung den Einwohnern von Riethnordhausen ein dickes Weihnachtsgeschenk bereitet.

Nach intensiver Diskussion des Thüringer Kommunalabgabengesetzes, das vermögenden Gemeinden unter bestimmten Umständen den Verzicht von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht, haben die Damen und Herren bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen, zumindest bis 2015 keine Gelder für den Straßenbau — auch nicht rückwirkend — von den Bürgern zu verlangen. Das ausschlaggebende Argument für die Entscheidung war, dass sämtliche Investitionen der vergangenen Jahre in die verschiednen Straßen mit einem finanziellen Umfang von rund einer Million Euro bezahlt sind. Außerdem verfügt die Gemeinde über eine satte Rücklage.

Es ist allerdings möglich, dass die Kommunalaufsicht das Gesetz anders als der Gemeinderat auslegt und den Beschluss wieder kassiert. Die nächsten Monate werden zeigen, ob ein Verzicht möglich ist, oder trotzdem Gebühren erhoben werden müssen. Wenn ja fällt die Belastung für die einzelnen Grundstücke relativ niedrig aus, weil dann nur rund zehn Prozent der Investitionssumme umgelegt werden müssen.

Der Gemeinderat hat außerdem den Investitionsplan für 2012 beschlossen.

So wird Geld für den Palisadenbau in der Erfurter Straße, für den Bau eines Ballfangzaunes, den Einbau von Dachdämmung im gemeindlichen Wohnblock, für den Kauf eines neuen Lkw für die Gemeinde, neuer Rasenmäher für den Fußballverein und diversen Dingen für die Feuerwehr zur Verfügung gestellt.

In einem Fazit für 2012 schätzte Bürgermeister Jürgen Hieber ein, dass die Gemeinde eine weiterhin positive Entwicklung genommen hat. Bleibe zu hoffen, dass 2013 ähnlich erfolgreich wird, sagte er. Den Einwohnern wünschte er Gesundheit und Wohlergehen für die kommende Zeit.

Einstimmig beschlossen wurde der Neubau einer Kleinkläranlage auf dem Grundstück der Gemeinde Untere Dorfstraße 121. Der Auftrag geht an die Firma Weimann aus Obertopfstedt, die das günstigste Angebot eingereicht hatte.

Als Ausnahme vom Bebauungsplan wurde der Bau einer zweiten Auffahrt mit Pkw-Stellfläche auf dem Grundstück Akazienweg 32 genehmigt.

Die Betreuerin des Seniorenklubs, Lisbeth Greyer, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit seit 36 Jahren ausübt, dankte dem Rat für die anhaltende Unterstützung durch die Gemeinde. Sie sei sehr erfreut über den Einbau einer neuen Küche und die geplanten Umbauarbeiten im Haus, betonte Frau Greyer.

Der Bürgermeister informiert darüber, dass Interessenten kostenfrei einen Lehrgang zum Führen von Motorkettensägen besuchen können. Die Termine dafür können beim Ortsbrandmeister Lars Fischer erfragt werden. Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr sollen zu den Lehrgängen delegiert werden.

In Riethnordhausen erhalten Neugeborene ab Januar dieses Jahres ein Begrüßungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Darauf haben sich die Abgeordneten der Gemeinde in ihrer Ratssitzung im Dezember vorigen Jahres geeinigt. Ein entsprechender Beschluss wird gegenwärtig vorbereitet und soll noch in diesem Monat gefasst werden. Über die Zahlung des Babygeldes wird der Rat jedes Jahr neu entsprechend der Finanzlage des Ortes entscheiden.

In Riethnordhausen gibt es seit einigen Jahren steigende Geburtenzahlen. 2011 waren es fünf, 2012 acht und 2013 waren es neun Mädchen und Jungen, die das Licht der Welt erblickten. er Gemeinderat hat außerdem einstimmig den Investitionsplan für 2014 beschlossen. So sollen unter anderem für die Freiwillige Feuerwehr moderne Sprechfunkgeräte und ein Teleskoplichtmast sowie für den Kindergarten Spiel- und Klettergeräte angeschafft werden. Außerdem ist vorgesehen, die Fassade der Bäckerei zu erneuern. Insgesamt sind Ausgaben von fast 70.000 Euro vorgesehen.

Riethnordhausen gehört zu den wenigen Orten rund um Erfurt und im Landkreis Sömmerda, die schuldenfrei sind.

Informiert wurde der Rat darüber, dass der Antrag zum Umbau der Schule zu einem Wohngebäude zurückgezogen wurde.

Beraten wurde der Antrag von Pfarrer Matthias Polney auf Unterstützung für den Einbau einer speziellen Heizung in das Kirchenschiff, die zum Schutz der Orgel erforderlich ist. Gegenwärtig treten in dem großen Raum starke Temperaturunterschiede auf, die dem wertvollen Musikinstrument nicht gerade zuträglich sind. Die neue Heizung würde etwa 20.000 Euro kosten. Eine Summe, die die Kirchengemeinde nur zu rund der Hälfte aufbringen kann. Zur Debatte steht eine Spende der Gemeinde von 5.000 Euro und ein zinsloser Kredit in noch einmal der gleichen Höhe.

Die Gestaltung des Umfeldes am Dorfgemeinschaftshaus stand im Dezember auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Dazu hatte Bürgermeister Jürgen Hieber eine Lageskizze anfertigen lassen, um den Räten einen Überblick über die in dem Bereich liegenden privaten und gemeindlichen Flächen geben zu können. Beschlüsse zur Gestaltung wurden in dieser Beratung nicht gefasst.

Riethnordhausen hatte zum 15.12.2014 genau 1001 Einwohner. Das sind vier weniger als zum gleichen Datum des vorangegangenen Jahres. „Es muss das Bestreben sein, die Einwohnerzahl zu vergrößern“, erklärte Hieber in diesem Zusammenhang. Weniger Einwohner würden gleichzeitig weniger finanzielle Zuweisungen vom Land bedeuten. Gleichzeitig blieben die Ausgaben zum Beispiel für Personal gleich oder würden sogar steigen.

Entscheidungen des Gemeinderates über die Reinigung des Dorfgrabens, den Architektenvertrag zur Überdachung der Freifläche an der Kita, die Gestaltung der Freifläche am Dorfgemeinschaftshaus und über andere Investitionen im Haushalt 2015 sind auf Anfang dieses Jahres vertagt worden.

Die acht Mitgliedsorte der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Straußfurt, zu der auch Riethnordhausen gehört, wollen sich zu einer künftigen Landgemeinde zusammenschließen. Auf der Gemeinderatssitzung im Dezember vergangenen Jahres erläuterten VG-Chefin Beatrice Bostelmann und Bürgermeister Jürgen Hieber dieses Vorhaben. Die Städte und Dörfer, die bis Ende Februar freiwillig eine Fusion eingehen, werden laut Versprechen der Landesregierung besonders wohlwollend berücksichtigt, erläuterte Bostelmann. Bis Ende April werden die Anträge im Innenministerium geprüft und entschieden. Später könne es auch sein, dass Zusammenschlüsse von oben herab verfügt werden. Im schlimmsten Fall, so der Bürgermeister, könnte Nurzen dann zu Erfurt kommen. Ein auf Verwaltungsfragen spezialisierter Rechtsanwalt wird beauftragt, den Fusionsvertrag zu formulieren.

Ein erster Entwurf sieht vor, dass die bisherigen VG-Mitglieder Gangloffsömmern, Haßleben, Henschleben, Riethnordhausen, Schwerstedt, Straußfurt, Werningshausen und Wundersleben eine Landgemeinde bilden, deren neuer Name allerdings noch festgelegt werden muss. Die jetzigen Bürgermeister und Gemeinderäte werden zu Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte. Die bisherigen unterschiedlichen Hebesätze der gemeindlichen Steuern werden vereinheitlicht, so dass für Riethnordhausen leicht erhöhte Werte kommen könnten. Die Schulden und Guthaben der Mitglieder werden gegeneinander aufgerechnet. Dann verbleibende Rücklagen sollen zu einem Prozentsatz, der noch bestimmt wird, den Ortsteilen zugeschrieben werden. Vorgesehen ist unter anderem, einen gemeinsamen Bauhof zu schaffen, um Personal und Technik effizienter nutzen zu können. Dabei soll es eine Außenstelle Riethnordhausen/Haßleben geben.

Der Gemeinderat besteht darauf, dass im Vertrag ein Paragraf enthalten ist, dass sämtliche Beschlüsse zur Landgemeinde ungültig sind, wenn das vorgesehene Volksbegehren gegen die Gebietsreform erfolgreich sein sollte.

Der stellvertretende Ortsbrandmeister Carsten Rudolph stellte dem Rat noch einmal aus die aus Sicht der Feuerwehr notwendigen Erfordernisse für den Erwerb eines neuen Löschfahrzeuges vor. Eine sichere Löschwasserversorgung vor allem in höher gelegenen Ortsteile ist mit vorhandener Technik nicht möglich, erklärte er. Die Wehr schlägt deswegen vor, ein neues Fahrzeug oder mehr Pumpen anzuschaffen. Es läge in der Pflicht der Feuerwehr, den Gemeinderat auf diese Umstände hinzuweisen, sagte Rudolph.

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung Anfang Dezember den vor einigen Monaten im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform gefassten Beschluss zur Bildung einer Landgemeinde gemeinsam mit den anderen Orten der Verbandsgemeinschaft Straußfurt wieder aufgehoben. „Damit bleibt die Selbständigkeit von Riethnordhausen vorerst erhalten“ erklärte Bürgermeister Jürgen Hieber nach dem einstimmigen Votum aller anwesenden Räte.

Die Landesregierung selbst hatte die Reform kürzlich wegen anhaltender Proteste und des vom Verfassungsgericht gekippten Vorschaltgesetzes gestoppt. Man wolle jetzt abwarten, welche neuen Ideen zur Gebietsreform von der Politik in Zukunft vorgetragen werden, sagte Hieber.

Der Bürgermeister machte außerdem Vorschläge für den Ausgabenhaushalt des nächsten Jahres. So müssten Werkzeuge für den Gemeindearbeiter angeschafft, Küchenmöbel und Regale für den Kiosk im Anbau des Feuerwehrhauses gekauft, eine behindertengerechte öffentliche Toilette in der Gemeindeverwaltung gebaut, neue Bäume vor dem Pfarrhaus gepflanzt und neue Möbel für den Außenbereich des Kindergartens erworben werden. Hieber forderte die Mitglieder des Rates auf, für die nächste Sitzung im Januar ebenfalls Vorschläge vorzubereiten.

In der Beratung des Gemeinderates im Dezember wurden erste Überlegungen für den Finanzhaushalt des neuen Jahres geäußert. Bürgermeister Jürgen Hieber informierte über Anträge der Freiwilligen Feuerwehr, die Mittel für einen Schaukasten, ein Werkbankset, zwei Pavillons für Veranstaltungen, neue Reifen für das Löschfahrzeug, ein Hebekissen und eine Rettungssäge insgesamt etwa 17.000 Euro benötigt. Die Jugendfeuerwehr beantragt für Ausrüstungsgegenstände, die für Wettkämpfe erforderlich sind, rund 3.600 Euro. Etwa die gleiche Summe beantragt der Sportverein, weil Pflegemaßnahmen für den Rasen des Sportplatzes anstehen und ein Tor für die Jugendmannschaften gekauft werden soll. Die Gemeinde selbst will in den Anbau für den Kindergarten investieren und das Vereinshaus des Kirmesvereins als vorläufiges Provisorium für die Kita herrichten. Beide Maßnahmen sind erforderlich, weil die Kapazität des Hauses für die „Kirchbergzwerge“ ausgelastet ist und Anträge für die Unterbringung von weiteren zehn Kindern vorliegen.

Der Bürgermeister informierte den Rat auch darüber, dass dem Antrag von Uwe Bert Koch entsprochen wurde, Parkplätze an der Einfahrt zum Wohngebiet Obermühle zu schaffen. Außerdem werden Parkmöglichkeiten in der Lutherborngasse in Höhe des Grundstücks Kippel geschaffen.

Mitgeteilt wurde, dass der Blumenladen schließen wird. Und, dass zwei Bauanträge gestellt wurden. Zum einen für ein Gebäude auf dem Grundstück neben dem Bürgerhaus und zum anderen für eine Gebäudeerweiterung auf dem Grundstück von Patrick Henning.

Für Riethnordhausen ist die Gebührensatzung des Kindergartens geändert worden. Kita-Chefin erläuterte vor der Abstimmung im Gemeinderat, dass es der Wunsch des überwiegenden Teils der Eltern ist, für die Kinder eine Vollverpflegung mit Frühstück, Mittagessen und Vesper einzuführen. Es sollte aber auch möglich sein, wenn Kinder dauerhaft erst am späten Vormittag gebracht werden, das Frühstück abzuwählen. Ein Frühstück in der Brottasche mitzubringen, sei in Zukunft nicht mehr möglich. Beschlossen wurde die geänderte Satzung dann mit einer Enthaltung. So entfallen pro Kind künftig für die Vollverpflegung 3,75 Euro am Tag. Ohne Frühstück sind es 75 Cent weniger.

Die Abgeordneten haben außerdem verschiedene Bauleistungen für den Anbau am Kindergarten vergeben. Unter anderem wurden die Fliesenarbeiten an die Firma „Fliesen-Bühling“ in Riethnordhausen vergeben. Aus den Reihen des Rates ist noch einmal darauf hingewiesen worden, dass einheimische Handwerker bei den Ausschreibungen für den Bau vorrangig berücksichtigt werden sollten. Zu Sprache kann erneut das reparaturbedürftige große Vordach am Kindergarten. Bürgermeister Jürgen Hieber informierte über einen Brief des Architekten Rainer Uwe Schultheiss. Darin heißt es, dass die undichten Oberlichter wahrscheinlich im Frühjahr bei entsprechenden Witterungsbedingungen ersetzt werden. Für die Gemeinde würden keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Innerhalb des Rates gab es einen ersten Gedankenaustausch über Investitionen für das neue Jahr. So liegen Angebote für eine neue Spiellandschaft im Kindergarten vor, die den Räten allerdings zu teuer sind. Jetzt soll nach preiswerteren Varianten gesucht werden. Feuerwehr und Sportverein haben Anträge über insgesamt knapp 12.000 Euro eingereicht. Dafür sollen zwei neue Mini-Tore angeschafft, der Volleyballplatz neugestaltet und der Rasen des Platzes einer intensiven Kur unterzogen werden. Endgültige Entscheidungen zum neuen Haushalt werden aber erst im Januar oder Februar gefällt.

Die Problematik „Dorfgraben“ sorgt in Riethnordhausen seit Jahren für Diskussionen und erhitzte Gemüter. Besonders in trockenen Sommermonaten ist der Gestank für die Anwohner in Grabennähe unerträglich.

GUV (Gewässerunterhaltungsverband) Gera/Gramme sowie die untere Wasserbehörde des LRA Sömmerda gastierten bereits zu einer Gemeindevertretersitzung um Anlieger und Interessierte über die Problematiken aufzuklären. Nach einer sorgfältigen Vermessung des Grabens fiel unter anderem auf, dass die Sohlhöhe an der Dammgasse höher liegt, als im Bereich der Herrengasse. Zur enormen Verschlammung kommt also hinzu, dass das kaum vorhandene Gefälle keinen Durchfluss ermöglicht, der den Graben ausreichend in Bewegung halten kann.

Nachdem alle Anwohner des Grabens vorher schriftlich informiert worden, fand am 07.12.2022 eine ausführliche Begehung vom Wehr bis zur Mündung in die schmale Gera statt. Dankend erwähnt sei an dieser Stelle die kooperative Zusammenarbeit der Anwohner, um sich auf den Grundstücken einen Überblick über den Verlauf des Dorfgrabens zu verschaffen.

Erste geplante Maßnahmen für 2023 sind unter anderem der Umbau des Wehrs, welches die Wasserzufuhr aus der schmalen Gera in passenderem und direkterem Winkel zum Spülen in den Graben gewährleisten soll. Außerdem ist eine Beräumung sowie ein ausführlicher Freischnitt im Auslaufbereich Richtung schmale Gera vorgesehen. Künftige Ideen beinhalten weiterhin Schlammsammelbecken an drei bis vier zugänglichen Stellen entlang des Grabens, um abgesetzten Schlamm langfristig schneller und einfacher zu entsorgen (bspw. per Bagger).

Bürgermeister Ringo Kraft appelliert gleichzeitig an alle Bewohner und Anlieger, sich ihrerseits den Bemühungen anzuschließen. Zugewucherte Uferböschungen, eingelassenen Gitter sowie eigenmächtige Bauten in Ufernähe oder die Einleitung unerlaubter Flüssigkeiten/Ablagerungen/Dingen, die einen sauberen Durchfluss hinderlich machen, sind kein Beitrag zur Lösung des Problems.

Auf der Gemeinderatssitzung am 27. Juni wurde Ringo Kraft, der mit überwältigender Mehrheit als neuer Bürgermeister gewählt wurde, auf das Amt vereidigt. Der Nachfolger von Jürgen Hieber versicherte in seinem Diensteid, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie alle geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft und unparteilich zum Wohle der Gemeinde Riethnordhausen zu erfüllen.

Stellvertretender Bürgermeister ist künftig Kevin Kraft. Der Rat dankte dem zum Monatsende Juni ausgeschiedenen Bürgermeister für seine 32 Jahre andauernde erfolgreiche Führung der Gemeinde. Jürgen Hieber wurde angesichts seiner Verdienste um die Entwicklung der Gemeinde zum Ehrenbürger ernannt.