Gemeinderat

Am 28. Juni 2010 eröffnete der wiedergewählte Bürgermeister J. Hieber die Gemeinderatssitzung. Schwerpunkt der Sitzung war die Vergabe von kleinen Bauleistungen im Ort. Weiterhin informierte er über den kostengünstigen Erwerb eines gebrauchten VW-Busses (eine Anhängekupplung wird noch angebracht), über Grundstücksregelungen „Am Ölmühlenberg“, Erneuerung der Barriere (ca. 2,1 T€ am Sportplatz sowie Anbringung eines Handlaufes an der Tribüne.

In der Schwanseer Siedlung werden Schilder neu geordnet bzw. neue angelegt, besonders in den „Stichwegen“. Das Ordnungsamt setzt sich mit den Eigentümern von Haus-Nr. 135 und 175 in Verbindung, um Mängel beseitigen zu lassen.

Zwei neue 1-€-Jobber werden bis Dezember 2010 beschäftigt. Der Hopfgartenweg wird in den nächsten Tagen fertiggestellt.

Die alte Schule ist verkauft worden. Es entstehen hier neue Wohnungen. Ein Bewerber hat sich schon gemeldet. Die Sirene auf dem Schuldach muss diesbezüglich verlegt werden. Die Erfurter Straße wird in Kürze „aufgefrischt“.

Am 10.07.2010 findet die Einweihung des neuen Dorfgemeinschaftshauses statt. Ein Name für diese Einrichtung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung benannt werden.

Frau Lisbeth Greyer ist zum Sommerfest des Bundespräsidenten am 02.07.2010 eingeladen.

Nach der ergiebigen Aussprache und Beschlussfassung der Pläne 2010 und 2011 diskutierten die Ratsmitglieder auch konstruktiv über das Anlegen einer Urnengemeinschaftsanlage auf unserem Friedhof. Sie waren sich alle einig, dass dies erfolgen soll. Es gibt Bürger, die es wünschen, weil sie keine Verwandten hier haben, die ihre Grabstätte pflegen sollten, aber in geweihter Erde bestattet werden wollen. Das Aussehen der Anlage wird noch von der Gemeinde und dem Pfarramt festgelegt.

Im Mittelpunkt der GR-Sitzung im November stand das Bekanntmachen mit dem neuen Thüringer Finanzausgleichsgesetz. In ihm wird von den Gemeinden gefordert, dass sie ihre Hebesätze bis 2015 im Prinzip erhöhen sollen. Nach einer kurzen Erläuterung des Sachverhaltes sowie Diskussion kamen sie zu dem Schluss, dass die Hebesätze für 2011 beschlossen worden sind und bleiben, also 300 % bzw. 295 %. Über weitere Veränderungen in den nächsten Jahren wird noch intensiv beraten unter Beachtung des Finanzausgleichsgesetzes, ob und wie die geforderten Hebesätze von 271 %, 389 % und 357 % erreicht werden.

Informationen: Ein blauer Briefkasten wird installiert. - Einige Baumaßnahmen erfolgen noch in diesem Jahr. - Die Vorbereitungen für die Urnengemeinschaftsanlage gehen voran. Pfarrer Polney übernimmt die Verantwortung.

Die GR-Sitzung im Juli war kurz, aber inhaltsreich.

Das dienstälteste Ratsmitglied, Herr L. Kroll, vereidigte den im Juni gewählten ehrenamtlichen Bürgermeister Herrn J. Hieber für die nächsten 6 Jahre. Er leitet die Gemeindeverwaltung und vollzieht die Beschlüsse des GR und der Ausschüsse. Bgm. Hieber leistete den Eid und versprach in seiner Amtszeit seine Aufgaben im Interesse der Einwohner zu erfüllen.

Einige haushaltstechnische Probleme wurden dargelegt, diskutiert und beschlossen.

Dem Antrag des Ortschronisten wurde stattgegeben, ihn am 31.12.2010 von seinem Amt zu entbinden und Herrn H. Johr als Nachfolger einzusetzen. Es wurde der Namen des neuen Multifunktionsgebäudes diskutiert. Einige Vorschläge lagen vor wie Nurzen und Fuchsbau. Bürgermeister und anwesende Ratsmitglieder einigten sich einstimmig auf „Nurzener Bürgerhaus“ (Heimatidentität-Demokratie).

Das Ordnungsamt kümmert sich um die Schadensbeseitigung der Schenke.

Die GR-Sitzung im Mai war zwar insgesamt kurz, aber erfreulich. Bürgermeister Hieber erörterte die von der Kämmerei erstellte Jahresrechnung 2009, die jedem Mitglied vorlag. Sie war sehr positiv. Überschreitungen im Plan, die durch Verteuerungen entstanden waren, konnten stets durch Mehreinnahmen bzw. aus dem Rücklagefonds ausgeglichen werden.

Ähnlich lautete auch der anschließende 1. Quartalsbericht. Alle erforderlichen Überschreitungen konnten durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden, obwohl eine Menge an Arbeiten durchgeführt worden waren.

Im Sonstigen gab der Bürgermeister bekannt, dass in Kürze die 2. Baustufe des Hopfgartenweges und der Bau der Photovoltaik- Anlagen beginnt.

Die August-Sitzung stand im Zeichen von Informationen:

Die SERO-Halle sowie das zugehörige Grundstück kaufte Herr Schliefke - Die Alte Schule wird bis zum Mai als Wohnhaus mit 2-3-Zimmerwohnungen um- und ausgebaut. 7 Interessenten haben sich schon angemeldet - Das Ordnungsamt ist mit der Besitzerin der Schenke in Verbindung. Sie will diese über einen Makler verkaufen - In der Kita wird eine neue Erzieherin, Frau Anja Halle, für ein Jahr Probezeit eingestellt -

Bgm. Hieber gab dann eine Übersicht, was bis jetzt gebaut wurde und was noch erfolgen wird wie an der Kita, am Sportplatz, das Nurzener Bürgerhaus, der Hopfgartenweg, die Photovoltaikanlage und die Zurückstellung der Dämmung am FFW-Gerätehaus und dem Dach des Seniorentreffs. In der Diskussion kamen weitere Vorschläge zur Sprache wie Abbau der Masten vor dem Hotel Landvogt und die Wegebereinigung zum alten Sportplatz.

Im Mittelpunkt der Januar-Sitzung des GR standen die Aufgaben für das neue Jahr.

1. Die Ausstattung des Dorfgemeinschaftszentrum. Der Bürgermeister und Abg. L. Kroll hatten gute Vorarbeit geleistet, die Firmen und deren Möbel sind kostengünstig ausgewählt worden. Trotzdem gab es rege Diskussionen. Es wurde um jeden Euro gekämpft. Wo bei Tischen, Stühlen usw. eingespart wurde, konnte bei der Küchenausstattung wieder zugesetzt werden. Offen bleiben noch ein Name für das DGZ (z. B. Am Weinberg) und die Einstellung eines Hallenwartes. In der nächsten Sitzung wird darüber beraten.
2. Der Sportstättenvertrag konnte einstimmig beschlossen werden.
3. Bgm. Hieber erläuterte die Vorhaben im FFW-Gerätehaus. Nach einghender Besichtigung und neuen Überlegungen sollen das Gebäude gedämmt und stabilisiert werden, auf dem Dachboden zwei neue Räume geschaffen werden für die Jugend-FFw und der untere Raum bleibt für Aufbewahrung der Kleidung der Einsatz-Abteilung. Örtliche Kräfte führen die Arbeiten durch.
4. Bgm. Hieber kündigte an, dass der Vertrag über den Bau der Abwasserleitung nach Riethnordhausen vorliegt. Der Abschluss ist bis 30.09.10 geplant.Weiterhin wird der Hopfgartenweg und Gerabrücke bis 15.04.10 fertiggestellt.

In der September-Sitzung diskutierten die Gemeinderäte über mögliche Investitionen 2011. Nach intensiven Diskussionen bestätigten sie die nachfolgenden Vorhaben, dabei dürfen die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen: 1. Sanierung des „Kleinen Sportplatzes - 25 TE, 2. FFW-Gerätehaus-Fassade-23,5 TE, 3. FFW.Raum-Spinde und Malerarbeiten, 4. Sanierung des ehem. FF-Gerätehauses für den Kirmes- und Trachtenverein - 15 TE, 5. Asphaltierung der Auffahrt zur Kirche - 17 TE, 7. landschaftliche Gestaltung der Fläche vor dem Nurzner Bürgerhaus - 5 TE und Erw. Str. Straßenbeleuchtung - 5 TE = 98.000 E.

Informationen: Die Sirene auf der ehem. Schule wird entfernt und eine neue, kostengünstigere Sirene auf dem Verwaltungsgebäude montiert, mechanische Auslösung. Am 1.12. wird vor der alten Mühle ein Getränkeshop eingerichtet. Am Sportplatz erfolgt ein neuer Abstellplatz für Altkleidersammlungsbehälter - mit besseren Konditionen. Mit Pfarrer Polney ist das Anlegen einer Urnengemeinschaftsanlage auf dem Friedhof im Gespräch - mehr über spätere Diskussionen.

In der GR-Sitzung im Februar erörterten die die Räte kurz die jedem bekannten Dokumente wie Hauptsatzung, Konzessionsvertrag und die Aufgaben des neuen Hallenwartes. Weiterhin wählte der Rat den Wahlvorstand für die Bürgermeisterwahl am 6.6.2010. Kathrin Voigt ist Wahlvorsteher.

Höhepunkt der Sitzung war die Ernennung von Frau Lisbeth Greyer zur Ehrenbürgerin der Gemeinde - für ihre Verdienste in der Seniorentätigkeit.

Das DGZ wird am 5. März im Wesentlichen zur Nutzung fertiggestellt sein. Am 6. März findet darin die 1. Veranstaltung statt - Jahresversammlung der FFW.

Der GR erlebte im März eine ungewöhnliche Sitzung. Es galt die fällige Haushaltssatzung 2010 zu beschließen. Jedem Mitglied lag der Entwurf vor. Zunächst erläuterte der Kämmerer der VWG, Herr Jahn, die wichtigsten Passagen des Entwurfes. Zum ersten Mal begründete er die Kürzung der Gemeindeeinnahmen um 83.000 Euro. Zum Ersten zahlt das Land weniger Zuschuss (Krise) und die Gemeinde erhält weniger Steuereinnahmen und zum Zweiten werden Kreis- und Schulumlage erhöht. Weiterhin zahlt die Gemeinde mehr für FFw-Kameraden (Rente), Erzieherinnen u. a. m.

Bürgermeister Hieber wies darauf hin, dass bisher im Ort viel gebaut worden ist (Kita, DGZ, FFw-Gerätehaus usw.). So sollten wir die 150.000 Euro Investition, die uns zur Verfügung stehen, sinnvoll nutzen. Es gibt nachfolgende Varianten: 1. Die 150.000 Euro-Summe nicht überschreiten, auf notwendige Investitionen beschränken oder 2. oder aus dem Rücklagefonds Geld für weitere Projekte entnehmen oder 3. Kredite (Schulden) aufnehmen. Nach kurzer Diskussion kamen sie zu der einhelligen Meinung, die Investitionen 2010 nur auf 150.000 Euro beschränken, dass keine Kredite aufgenommen werden und auch aus dem Rücklagefonds kein Geld entnommen wird, denn die Haushaltslage wird in den nächsten Jahren nicht besser. Dadurch wird die Haushaltssatzung ausgeglichen.

Im Sonstigen: Die „ländlichen Wege“ sollen beschildert werden, am Alperstedter Weg will man eine Schranke anbringen, keine Windräder anbringen, die Kita erhält einen neuen stabilen Zaun u. a. m.

Die GR-Sitzung im April währte nicht lange, war aber sehr wichtig.

Mehrere Bauvorhaben wurden vergeben, wie der 2. Bauabschnitt des Hopfgartenweges. Die Ausgaben für die Investitionen liegen im Rahmen des Haushaltsplanes.

Übrigens fließt die Schmale Gera wieder in ihrem alten Bett und die Abwasserleitung von Riethnordhausen nach Straußfurt wird in Angriff genommen.

Die GR-Sitzung im November umfasste folgende Punkte:

Die Würdigung unserer Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht wurde zur Kenntnis genommen. Unsere Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei.

Bürgermeister Hieber informierte über den Verlauf der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt.

Auf Grundlage der Asphaltierung des Hopfgartenweges sind ca. 150 Laubbäume zu pflanzen Da das Dach des Sportlerheimes undicht ist, wird noch evtl. 2009 eine Sanierung vorgenommen, um Schäden im Gebäude zu verhindern - Kosten ca. 10.000 Euro. Dagegen wird die Sanierung des Daches des Seniorenklubs auf 2010 verschoben.

Die Gemeinde bewilligt den vom Pfarrer Polney vorgelegten Antrag zur Sanierung der Friedhofskapelle (Trauerhalle). Der Betrag wird um 1.000 Euro auf 3.500 Euro erhöht.

Bürgermeister Hieber nennt einige Vorschläge für Bauleistungen 2010 und bittet alle Ratsmitglieder weitere Vorschläge bis zur nächsten Sitzung zu machen.

In der GR-Sitzung im Dezember standen folgende Themen zur Diskussion:

Bürgermeister Hieber verlas ein Schreiben der Bewohner der Dammgasse. Sie baten um eine Verbesserung der Wegeverhältnisse, besonders von der Brücke Dammgasse zum Ringlebener Weg. Mehrere Betriebe hatten dort Bauschutt und Baumaterial zwischengelagert und durch das Befahren die Wegeverhältnisse verschlechtert. Die Räte nahmen dies zur Kenntnis und der Bürgermeister wird gemeinsam mit Firmen und eigenen Mitteln versuchen, die Lage zu verbessern. Allerdings ist zu bedenken, dass 2010 genau an dieser Stelle umfangreiche Bauarbeiten durch den Abwasserzweckverband stattfinden (Abwasserleitung und Pumpstation).

Bürgermeister Hieber wird auch mit dem AZV „Finne“ sprechen. Herr Hieber gab die gemachten Vorschläge für Bauleistungen 2010 bekannt. Sie wurden diskutiert und erweitert; wie z. B. Verbesserungen an mehreren Gassen und Straßen, Ergänzung der Dorfbeleuchtung, komplette Ausrüstung des neuen Dorfgemeinschaftshauses mit notwendigem Inventar für ca. 140 Plätze, Wärmedämmung der Decke des Feuerwehrgerätehauses sowie späteren, teilweisen Ausbau des Dachgeschosses, Dachsanierung des Sportlerheimes, Veränderungen am Sportplatz, die festgelegten Maßnahmen lt. Konjunkturprogramm II an der Kindertageseinrichtung und die Anschubfinanzierung im ehemaligen Jugendklub/jetzt Vereinsraum des Kirmesvereines. Der Bürgermeister orientierte die Gemeinderäte über die ordnungsgemäße Verwaltung eines Dorfgemeinschaftshauses in Battgendorf. So wird mit dem Veranstalter/Mieter ein Vertrag festgelegt, in dem Miete, Kaution, Verantwortlicher stehen. Etwas Ähnliches müssen wir für unser Dorfgemeinschaftszentrum erarbeiten. Es muss immer sauber und gepflegt sein.

Die Rechnungsprüfer des Landratsamtes Sömmerda haben die Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Gemeinde unter die Lupe genommen. In ihrer Sitzung im September beschäftigten sich die Gemeindevertreter mit dem abschließenden Prüfbericht. Darin wurde für Riethnordhausen eine „Übereinstimmung zwischen buchmäßigen Kassenbeständen der Kommune und den Beständen der Bankkonten festgestellt“. Auf gut Deutsch heißt das, der Bürgermeister und sein Gemeinderat haben in den beiden Haushaltsjahren im Prinzip alles ordentlich nach geltendem Recht und Gesetz abgearbeitet. Hervorgehoben wurde, dass die Gemeinde seit 2000 schuldenfrei ist. Seit dem sind Kredite gegenüber den Banken getilgt.

Neuaufnahmen waren nicht erforderlich beziehungsweise nicht vorgesehen.

Als einer von wenigen geringfügigen Mängeln ist im Prüfbericht gefordert, ausstehende Kassenreste unter Ausschöpfung aller Maßnahmen einzutreiben. Bürgermeister Hieber versicherte, die ausstehenden Zahlungen in Höhe von rund 10 000 Euro von Privatpersonen und Firmen würden demnächst eingetrieben. Mitgeteilt wurde dem Gemeinderat, dass von Seiten der Verwaltungsgemeinschaft ein Brief an die Eigentümerin der Schenke gesendet wurde mit der Aufforderung, das Gebäude ordentlich zu sichern.

Unter anderem fallen vom Dach des immer baufälligeren Hauses Ziegel und gefährden vorbeigehende Passanten.

Die Gemeindevertreter haben in ihrer Novembersitzung über Investitionen für das kommende Jahr beraten.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte den Rat,dass nach Abzug der Ausgaben für den Verwaltungshaushalt 2012 etwa 98 000 Euro für Anschaffungen und andere Vorhaben zur Verfügung stehen. Nach Vorschlägen aus der Feuerwehr, den Sportverein, der Kirmesgesellschaft und der Gemeinde selbst sollen unter anderem die Holzpalisaden in der Erfurter Straße auf einer Länge von 75 Metern durch Betonstelen ersetzt, das Dach der Garage am Bauhof erneuert, ein Ballfangzaum zum Schutz der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrstützpunkt gebaut, sowie Einsatzkleidung, Schläuche und Werkzeuge für die Feuerwehr angeschafft werden. Concordia-Präsident Nils Pfeifer warb vor den Abgeordneten für Kauf eines leistungsfähigen Spindelmähers, immerhin seien rund um den Sportplatz rund 10.000 Quadratmeter Rasen regelmäßig zu pflegen.

Mittel für weitere Parkplätze am Bürgerhaus sollen nicht eingestellt werden, da die Gemeinde dafür Fördergelder beantragen will. Sie würden allerdings erst 2013 bereit stehen. In seiner Dezembersitzung wird der Gemeinderat endgültig über die Investitionen entscheiden.

Der Rat nahm eine Information zur Bauleitplanung der Gemeinde Elxleben „wohlwollend zur Kenntnis“. Danach plant das Möbelhaus Finke einen Erweiterungsbau der auf dem freien Platz Richtung Praktiker-Baumarkt.

Der Bürgermeister informierte außerdem, dass weiterhin hartnäckig die Schulden eingetrieben werden. Von 10.600 Euro vor einigen Wochen sind jetzt noch 8.250 Euro übrig geblieben.

Der Gemeinderat genehmigte in seiner Oktobersitzung eine überplanmäßige Ausgabe. Das sind Betriebskosten in Höhe von rund 5.000 Euro für acht Kinder aus der Gemeinde, die in Kitas anderer Orte untergebracht sind.

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch überplanmäßige Einnahmen, erläuterte Bürgermeister Jürgen Hieber.

Außerdem stimmte der Rat zu, dass für Bauleistungen an Fenstern, Wänden und Decken im Clubgebäude des Kirmes- und Trachtenvereins die Firma Oswald’s Handwerkerservice aus Riethnordhausen den Zuschlag erhält.

Bürgermeister Jürgen Hieber hat auf der Sitzung des Gemeinderates im April über die Erfüllung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr informiert. „Es ist im Großen und Ganzen alles schon erledigt“, erklärte er gegenüber den Abgeordneten. Der Auftrag für den Einbau neuer Tore am Feuerwehrgerätehaus ist vergeben, die Fassade des Rathauses ist bereits in Arbeit, im Seniorenklub geht es weiter vorwärts, für den Sportplatz werden neue Fußballtore in kleiner und großer Version angefertigt und die Arbeit an den Parkplätzen für das Bürgerhaus werden in einigen Wochen beginnen.

In der für 2013 in Riethnordhausen beschlossenen Haushaltssatzung gibt es keine genehmigungspflichtigen Bestandteile, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht, das der Gemeindevertretung vorliegt.

Gegen den Etat werden keine rechtsaufsichtlichen Bedenken erhoben, betonte der Amtsleiter.

Der Rat debattierte über Nutzungsentgelte für gemeindliche Einrichtungen wie den Seniorenklub. Vorgeschlagen werden für die Anmietung der Räumlichkeiten etwa für Familienfeiern unterschiedliche Preise für Einwohner und Ortsfremde. In beiden Fällen soll eine Kaution zur Begleichung eventueller Schäden gezahlt werden. Ein Beschluss zu den Nutzungsentgelten soll im Mai gefasst werden.

Für die Mai-Beratung wurde eine Baumbegehung im Ort festgelegt, um den Gesundheitszustand zu begutachten.

Der Rat legte außerdem Widerspruch gegen den endgültigen Bescheid zur erhöhten Kreisumlage ein.

Bürgermeister Jürgen Hieber gab in der Ratssitzung im April den Abgeordneten einen Überblick über den Haushaltsplan der Gemeinde. So sind die geplanten Investitionen für das laufende Jahr schon im ersten Quartal bereits zum großen Teil abgeschlossen oder in Arbeit. Bei der Feuerwehr sind die beiden Funkgeräte, die auf der Wunschliste der Kameraden standen, schon eingetroffen. Ebenso ein Computer, ein Drucker und ein Monitor. Im Kindergarten haben die kleinen Mädchen und Jungen die neuen Spielgeräte ins Herz geschlossen. Lediglich der Kirmesverein hat von den reservierten Summen noch nichts abgerufen. In der Erfurter Straße wurden Bäume gepflanzt, die Bauarbeiten an der Bäckerei sind in Auftrag gegeben und das Schiebeschild für den gemeindeeigenen Transporter ist bestellt.

Eine erfreuliche Entwicklung für die Gemeinde hat die Gewerbesteuer genommen, betonte der Bürgermeister. Die Zahlen für das erste Quartal liegen deutlich im Plus.

Zusätzlich zur Reparatur der Dammgasse wird in den nächsten Wochen eine Schwarzdecke auf einige Wege im Ortsbereich aufgetragen. Das haben die Gemeinderäte auf ihrer Sitzung am 20. April beschlossen. Der Firma Wagner Straßen-Tiefbau wurde einstimmig der Auftrag erteilt, die Wege von der Dammgasse bis zur Straße nach Ringleben und die Fortführung der Strauchstieggasse bis zum Nödaer Weg mit einer Asphaltschicht zu versehen, Außerdem sollen eine Teilfläche der Fahrbahn vor der Gemeindeverwaltung, die Untere Dorfstraße und Bankette an Nödaer Weg repariert und in der Dammgasse Borde gesetzt werden. Die Kosten in Höhe von rund 63.000 Euro werden aus Mitteln der allgemeinen Rücklage beglichen.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte den Rat darüber, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Unteren Dorfstraße auf 30 km/h genehmigt ist und entsprechende Schilder demnächst angebracht werden.

Zur Gestaltung des Platzes an der Schenke werden weitere Angebote von Architekten eingeholt, da die erste Forderung für das Vorhaben mit 17.000 Euro dem Rat zu hoch erschien.

Am 30. April trafen sich die Ratsmitglieder zu einer Sondersitzung, bei dem sie ebenfalls einstimmig einen so genannten Abwägungsbeschluss zum Bauvorhaben an der Obermühle fassten. Damit soll der Weg für eine schnellstmögliche Umsetzung des Projektes frei gemacht werden.

Die Gemeinderatssitzung im April war von großem öffentlichem Interesse.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem Erläuterungen zum Bau der Abwasserleitung in der Erfurter Straße. So waren knapp 30 Anwohner erschienen, um den Aussagen von Maik Weise, Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Wasser und Abwasser des Zweckverbandes „Finne“ zuzuhören. Bürgermeister Jürgen Hieber hatte die Sitzung in den Rentnerklub verlegt, um allen Interessenten die Teilnahme zu ermöglichen.

Der Beginn der Arbeiten hängt von einem Fördermittelbescheid des Landes ab, erläuterte Maik Weise. Sobald der vorliege, werden die Baumaßnahmen ausgeschrieben. Er rechne mit dem Beginn der Arbeiten Ende Juli/Anfang August, so Weise. Vorgesehen ist, dass ein Sammler in die Straße verlegt wird, an den dann die Hauskläranlagen angeschlossen werden. Es wird noch einmal eine Einwohnerversammlung stattfinden, auf der die Baumaßnahmen im Detail vorgestellt werden, hieß es. „Jedes Grundstück wird aufgesucht, und dabei werden die Maßnahmen abgestimmt“, versprach Weise.

Die Bauzeit soll sich insgesamt über drei bis vier Monate hinziehen.

Vergeben wurde durch den Rat der Einbau einer neuen Tür für den Bereich des Bäcker- und Blumenladens an die Firma Oswald aus Riethnordhausen. Sie hatte mit 3.700 Euro das beste Angebot abgegeben.

Im Erläuterungsbericht zum Rechnungsjahr 2015 wurde ein ausgeglichener Verwaltungs- und Vermögenhaushalt festgestellt. Die Gemeinde hat keine Schulden am Kreditmarkt. Der Bericht wurde von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen

In der Gemeinde wird es nach Kündigung des Bäckers aus Nöda weiterhin einen Backwarenladen geben. Bürgermeister Jürgen Hieber informierte in der Gemeinderatssitzung Ende April darüber, dass die Firma Busch aus Walschleben Interesse angemeldet hat. Es liegt außerdem eine Bewerbung eines weiteren Betriebes vor, sagte er.

An die Firma Oswald aus Riethnordhausen wurde ein Auftrag zur Renovierung des Vorraumes von Bäcker- und Blumenladen vergeben. Außerdem wurde einstimmig eine Sondernutzungsund gebührensatzung beschlossen. Dabei geht es unter anderem Aufstellen von Gerüsten, die Lagerung von Materialien und Maschinen sowie um Werbeanlagen aller Art. Hieber versicherte, dass sich im Großen und Ganzen für die Bürger damit nichts ändert. Die Satzung greift nur dann, wenn es grobe Verstöße gibt, meinte er.

Informiert wurde der Rat über Mietschulden gegenüber der Gemeinde. Im laufenden Betrieb gibt es keine Schuldner, sagte der Bürgermeister. Aus alten Fällen, die schon mehrere Jahre zurückliegen, gibt es allerdings Außenstände von rund 9.000 Euro. Das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft wurde beauftragt, in Verbindung mit der Verwaltung des Landkreises die Straßenschäden in der Unteren Dorfstraße, die im Zusammenhang mit der Umleitung entstanden sind, aufzunehmen.