Gemeinderat

Das Essen in der Kindertagesstätte von Riethnordhausen wird teurer. In der Gemeinderatssitzung Ende Mai hat Bürgermeister Jürgen Hieber die Räte darüber informiert, dass die Firma Finke aus Haßleben als Versorger der Kita angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung ihre Preise für Frühstück, Mittag und Vesper von gegenwärtig 3,50 auf 4,90 Euro pro Tag anheben wird. „Das ist nicht schön, das wünscht sich niemand“, erklärte er. Allerdings habe es keinen Sinn, auf dem Markt nach einem anderen Anbieter zu suchen, weil in der gegenwärtigen Lage alle gezwungen sein werden, ihre Preise anzuziehen. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, dass die entsprechende Änderung der Gebührensatzung für den Kindergarten mit Wirkung zum 1. August 2022 in Kraft tritt.

Ebenfalls einstimmig wurde die Anschaffung einer neuen Sirene für den Ort beschlossen. Mit dem modernen elektronischen Warngerät können die Einwohner auf unter schiedliche Gefahren mit verschiedenen Signalen aufmerksam gemacht werden. Zum Beispiel auch für eine Entwarnung. Bisher war nur der an- und abschwellende Heulton für Feueralarm möglich. Anschaffung und Installation werden vollständig von Land und Bund gefördert. Insgesamt werden dafür über 13.000 Euro erforderlich sein.

Die Gemeinde wird in diesem Jahr über eine viertel Million Euro zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Ort investieren. Die Ausgaben sind Teil des Etats für 2015, der auf der Gemeinderatssitzung Ende Februar einstimmig beschlossen wurde. Dabei hat der Verwaltungshaushalt ein Umfang von 1,05 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt von 275.000 Euro.

Bürgermeister Jürgen Hieber betonte auf der Sitzung der Gemeinderäte, dass „wir uns alles leisten können, was wir uns gewünscht haben“. So werden unter anderem Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr angeschafft, eine Überdachung der Freifläche am Kindergarten gebaut, ein Multifunktionsgebäude am Haus der Freiwilligen Feuerwehr angebaut und die Freifläche nach dem Abriss der Gemeindeschenke gestaltet. Die geplanten Investitionen übersteigen die Einnahmen nach bisherigen Berechnungen um knapp 100.000 Euro. Die Differenz kann aus Rücklagen beglichen werden.

Abgelehnt hat der Rat einen Antrag zur Erhöhung der Hundesteuer in der Gemeinde. Die Änderungssatzung hatte vorgesehen, dass künftig für den ersten Hund 50 Euro, für den zweiten 75 Euro und für jeden weiteren Hund 100 Euro Steuern fällig sein sollten. Gegen diesen Antrag stimmten vier Räte, dafür zwei, zwei enthielten sich der Stimme.

Informiert wurde darüber, dass die Bauvoranfrage von Alexander Voigt zum Kauf des Schulgrundstückes positiv entschieden wurde.

Riethnordhausen gibt in diesem Jahr im Verwaltungshaushalt etwas mehr als 1,1 Millionen Euro aus. Für 437.000 Euro sind Investitionen vorgesehen. Das hat der Gemeinderat in seiner abschließenden Beratung zum Haushaltsplan 2016 Ende Februar einstimmig beschlossen. Die bedeutendsten Vorhaben sind der Bau eines Sonnensegels für den Kindergarten, die Straßenentwässerung in der Erfurter Straße, der Anbau im Bereich des Sportplatzes und der Kauf von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr. Der Rat sprach sich dafür aus, für die Gemeinde keine Steuern zu erhöhen, die in den eigenen Verantwortungsbereich fallen. Dazu gehören zum Beispiel Gewerbe- oder Hundesteuern.

Ebenso ohne Gegenstimmen und Enthaltungen votierten die Räte dafür, auf die Rückzahlung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro zu verzichten, der der Kirchgemeinde vor zwei Jahren zum Einbau einer Wärmepumpe in die Kirche gewährt wurde. Für die Bürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 wurden Katrin Voigt als Gemeindewahlleiterin Arnd Fischer und Frank Deutsch als Stellvertreter bestellt.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte die Abgeordneten darüber, dass Anfang März die Arbeiten zur Teilüberdachung der Kita-Freifläche beginnen werden. Termin für die Fertigstellung ist nach jetziger Planung der 20. Mai 2016.

Im Gespräch ist die Gemeinde mit den Firmen REWE und Rossmann. Beide wollen gemeinsam in der Ortslage einen Kiosk mit Geldautomat, Paketstation und Waren des täglichen Bedarfs aufstellen. Zu dem Projekt werden weitere Informationen eingeholt. Es soll auf der nächsten Sitzung Ende März noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Beratung am 20. Februar Geschichte geschrieben. Als Konsequenz aus der von der Landesregierung beschlossenen Gebietsreform ist mit einer Enthaltung und sieben Ja-Stimmen für die Auflösung der Gemeinde Riethnordhausen und die Bildung der Landgemeinde „Gera-Unstrut“ gemeinsam mit Gangloffsömmern, Haßleben, Henschleben, Schwerstedt, Straußfurt, Werningshausen und Wundersleben votiert worden. Bürgermeister Jürgen Hieber wurde beauftragt, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Unterschrift wurde Ende Februar gegeben.

Endgültig in die Wege geleitet worden ist der Anbau am Gerätehaus der Feuerwehr mit Toiletten, Kiosk und Lagerräumlichkeiten. Die Arbeiten wurden in zwei Losen einstimmig vergeben. Gründungsarbeiten und Bodenplatte werden von der Firma TAR Bauservice Ringleben ausgeführt, den Aufbau einschließlich Fenster und Dach wird von der Firma Antignum Erfurt erledigt. Beide Betriebe hatten in einer Ausschreibung das beste Angebot eingereicht. Insgesamt investiert die Gemeinde dafür rund 120.000 Euro.

Ebenfalls einstimmig wurden eine Erdverkabelung und die Aufstellung neuer Straßenleuchten in der Herrengasse beschlossen. Genehmigt wurde außerdem der Kauf eines Salzstreuers als Anbaugerät für den gemeindeeigenen Lkw.

Im Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ kamen die Baumaßnahmen in der Erfurter Straße zur Sprache. Leider mussten Sträucher und Hecken während der Arbeiten beseitigt werden, berichtete der Bürgermeister. Das hatte zum Unmut einzelner Bürger geführt. Es wurde versprochen, dass die Gemeinde den Bürgern bei der Wiederbegrünung helfen wird. Im Anschluss an die Erfurter Straße wird die Abwasserleitung in der unteren Dorfstraße und in der Dammgasse verlegt.

Debattiert wurden die Zustände auf die Grundstücken der Herren Gaube und Merkel. Darunter würde inzwischen das Ortsbild leiden. Das Ordnungsamt muss tätig werden und die Betroffenen sanktionieren, so die Meinung der Räte.

Der Gemeinderat hat Ende Februar den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Verwaltungsetat umfasst in Einnahmen und Ausgaben die Summe von 1,28 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt für Investitionen beläuft sich auf 158.000 Euro. Unter anderem sind über 30.000 Euro für die Fertigstellung der Freifläche rund um den Neubau am Sportplatz und für Ausrüstungen der Feuerwehr vorgesehen. Rund 23.000 Euro sollen für eine neue Brandmeldeanlage im Kindergarten ausgegeben werden. Etwa 25.000 Euro sind für den Anschluss gemeindeeigener Grundstücke im Bereich der Unteren Dorfstraße an die Abwasserleitung eingeplant. Für allgemeine Straßenbaumaßnahmen sind 15.000 Euro in den Etat eingestellt worden.

Da in der ursprünglichen Planung für den Haushalt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von zirka 40.000 Euro klaffte, mussten die Ratsmitglieder für eine ausgeglichene Bilanz Steuererhöhungen und höhere Beiträge beschließen. So ist die Grundsteuer A um 20 Punkte auf künftig 320 v. H, die Grundsteuer B um 30 Punkte auf 420 v.H. und die Gewerbesteuer um 25 Punkte auf 425 v.H. angehoben worden. Die Gebühren für den Kindergarten betragen ab Juli im Krippenbereich 222 Euro und im Kindergartenbereich 188 Euro ganztags für das erste Kind. Damit werden in der Krippe 40 und im Kindergarten 33,33 Prozent der anfallenden Kosten auf die Eltern umgelegt. Ab 2019 wird die Gemeinde außerdem kein Begrüßungsgeld für Neugeborene mehr zahlen. Die Vereine werden künftig an den Ausgaben für Strom, Wasser und Abwasser beteiligt. Weiterhin sind die Erhöhung der Pachtzins auf einheitlich 0,60 Euro pro Quadratmeter und steigende Mieten für das Dorfgemeinschaftshaus beschlossen worden.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte den Rat darüber, dass eine Überprüfung der Hundesteuerpflichtigen im Ort keine Auffälligkeiten ergeben hat.

Für die Erweiterung des Kindergartens konnte der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende Februar keine Planungsleistungen an einen Architekten vergeben. Trotz Absprachen mit der Verwaltungsgemeinschaft waren zum Ärger von Bürgermeister und den Räten Formfehler bei der Ausschreibung der Leistungen entstanden, die eventuell einer Kontrolle durch die Rechnungsprüfung nicht standgehalten hätten. Vor endgültiger Vergabe des Auftrages muss jetzt die Ausschreibung wiederholt werden. Folgerichtig setzten die Abgeordneten diesen Punkt von der Tagesordnung ab.

Für die Kommunalwahl am 25. Mai wurden Jürgen Hieber als Wahlleiter und Katrin Voigt als seine Vertreterin berufen.

Bürgermeister Hieber informierte den Rat, dass bei der rechtsaufsichtlichen Überprüfung des Finanzhaushaltes für das laufende Jahr keine Bedenken geltend gemacht wurden.

Bei einer Beratung zum Neubau der Kreisstraße K 17 zwischen Riethnordhausen und Walschleben am 27. Februar wurde bekannt gegeben, dass im Sommer mit der Erneuerung der Trasse begonnen wird. Die Arbeiten starten am Bahnübergang und sollen in diesem Jahr bis zur Gemarkungsgrenze von Nurzen am Anfang der Pappeln von Walschleben aus gesehen reichen.

Die Gemeinderatssitzung Ende Februar begann mit einer Besichtigung der Baustelle am Kindergarten. Die Mitglieder und einige Gäste informierten sich vor Ort über den Fortgang der Arbeiten am Anbau, mit dem die Kapazität der Kita von jetzt 60 auf 75 Plätze erweitert werden soll. Die Fertigstellung wird anscheinend noch einige Wochen, wenn nicht sogar Monate benötigen. Auf der Tagesordnung der Beratung standen unter anderem noch die Vergabe vom Bauleistungen für die Brandschutzanlage und für Estricharbeiten. Die beiden Aufträge im Wert von zusammen rund 5.200 Euro an die Firma Sebald in Erfurt und Krieg-Estrichbau Erfurt wurden einstimmig beschlossen.

Fast geschlossen - bei einer Enthaltung - votierte der Rat dafür, dass sich die Gemeinde an der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Erfurter Seen“ beteiligt. Dieses Gremium beabsichtigt, das Entwicklungskonzept für die Seenkette für die Jahre 2021 und 2022 fortzuschreiben. Dabei geht es zum Beispiel um Flächen, die für Freizeit und Erholung genutzt werden können, um Naturschutz, Landschaftsgestaltung und um die Weiterentwicklung des Wegenetzes, das dann mehrfach etwa durch Wanderer, Radfahrer, Reiter oder die Landwirtschaft genutzt werden könnte. An der nächsten Beratung der Arbeitsgemeinschaft am 2. April 2020 werden neben Bürgermeister Jürgen Hieber die Räte Carsten Rudolph und Patrick Voigt teilnehmen.

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde der Pachtvertrag des hiesigen Anglervereins über die Schmale Gera bis zum Jahr 2030 verlängert. Dieser Hegevertrag über die Nutzung von rund 17.000 Quadratmeter Angelgewässer beinhaltet auch Pflichten zur Pflege des kleinen Flusses und zur Säuberung des Uferbereiches.

Auf der Ratssitzung kam zur Sprache, dass die Gemeinde wieder vermehrt von Hundekot verunreinigt wird. Hundehalter würden beim „Gassi-Gehen“ außerdem der Pflicht zum Anleinen ihrer Vierbeiner nicht nachkommen. Der Bürgermeister rief zu gegenseitiger Rücksicht auf. Gleichzeitig mahnte er die Bürger sowohl der Gemeinde als auch Auswärtige angesichts von Müll in der Landschaft, in der Schmalen Gera und in den Gräben zu mehr Sauberkeit und Ordnung. 99 Prozent der Leute würden darauf achten, der Rest lege keine Achtung vor der Natur an den Tag und verschmutze die Umwelt mit ihren Hinterlassenschaften, beklagte er. Das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft werde solche Dinge verstärkt beobachten und gegebenenfalls auch ahnden, sagte er.

Die Ratssitzung Ende Februar war von einer hitzigen Debatte um das Bauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft des Dorfgemeinschaftshauses mit insgesamt 18 Wohneinheiten geprägt. Einige Bewohner der Straße „Am Weinberg“ befürchten, dass später im Bereich ihrer Grundstücksgrenzen unzumutbare Zustände durch parkende Autos entstehen könnten. Bauherr Mario Schliefke unterbreitete in der Diskussion, die zum Teil von Unsachlichkeiten geprägt war, den Vorschlag, konkrete Planungen der vorgeschriebenen Parkplätze mit den Kritikern abzustimmen. Ob dieses Thema damit abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten.

Die Beratung des Haushaltsplanes 2021 war der nächste Tagesordnungspunkt. Der Etat, der von den Gemeindevertretern einstimmig beschlossen wurde, hat einen Umfang von fast 1,6 Millionen Euro, davon entfallen 86.900 Euro auf den Vermögenshaushalt. Es wurde betont, dass der Haushalt ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben ist, keine Steuererhöhungen vorgesehen und keine Kredite erforderlich sind. Die Rücklagen betragen gegenwärtig etwa 750.000 Euro.

Zugestimmt hat der Rat außerdem einer geänderten Regelung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder Feuerwehr. So wird der Ortsbrandmeister künftig monatlich 80 Euro für das Ehrenamt erhalten, sein Stellvertreter und der Leiter der Jugendfeuerwehr je 40 Euro.

Bürgermeister Jürgen Hieber richtete einen besonderen Dank an die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Sie haben bei den jüngsten Alarmierungen eine hohe Einsatzbereitschaft an den Tag gelegt, so dass die Wehr in kürzester Zeit vor Ort sein konnte, sagte er.

Ratsmitglied Kevin Kraft gab eine Übersicht über den Rücklauf der Informationsblätter zur Ferngasversorgung. Bisher zeigte 175 Haushalte Interesse an einen Anschluss. 27 erteilten eine Absage. Von rund 180 gab es keine Antwort. Damit ist die notwendige Quote von 50 Prozent deutlich verfehlt. Das Thema soll im Rat noch weiter behandelt werden. Kraft schlug vor, das persönliche Gespräch mit denjenigen zu suchen, die sich bisher nicht geäußert haben.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende Februar den Finanzplan für 2022 ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Insgesamt stehen 1,87 Millionen Euro zur Verfügung, im Verwaltungshaushalt 1,56 Millionen Euro und für Investitionen knapp 308.000 Euro. Der Etat ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist gegeben, stellte Bürgermeister Jürgen Hieber fest. Es gibt keine Änderungen bei den Steuern gegenüber dem Vorjahr. Es ist nicht vorgesehen, Kredite aufzunehmen oder andere Schulden zu machen.

Positiv auf die Finanzlage haben sich höhere Schlüsselzuweisungen für Riethnordhausen ausgewirkt. Außerdem gibt es gegenüber der Steuerschätzung vom November 2021 höhere Einnahmen als erwartet. Dagegen wirken sich höhere Löhne für die Beschäftigten und mehr Personal in der Kita, so wie es das Thüringer Kindergartengesetz fordert, negativ auf die Finanzlage aus. Hinzu kommt eine höhere Kreisumlage. Die vorgesehenen Investitionen betreffen vor allem die Feuerwehr mit einem neuen Mannschaftstransportwagen, neue Tische im Seniorentreff und den Kauf eines Rasentraktors für den Sportverein. Hinzu kommen erhebliche Eigenmittel der Gemeinde für die beantragten Maßnahmen im Programm zur Dorferneuerung zum Beispiel für die Umgestaltung des Schenksplatzes mit einer Überdachung der Sitzgruppe und einer Elektro-Tanksäule für Radwanderer oder dem Bau einer öffentlichen Toilette.

Am 15. Mai dieses Jahres beginnen die Arbeiten für den Bau der Schmutzwasserleitung von den Wohngebieten „Ölmühlenberg“ und „Am Gasthofe“ zur Pumpenstation am Weg Richtung Ringleben. Das berichtete der Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Wasser und Abwasser mbH Sömmerda, Maik Weise, in der Sitzung des Gemeinderates Ende April. Die Leitungen werden durch eine Firma aus Apolda zum Teil im unterirdischen Vortrieb durch eine sogenannte Pressung unter die Schmale Gera hindurch verlegt. Das Vorhaben, das etwa bis Oktober dauern wird, soll rund 600 000 Euro kosten. Erst wenn die Leitungen betriebsbereit sind, werden die Kläranlagen für die beiden Wohngebiete außer Betrieb genommen. Das Abwasserbeseitigungskonzept für Riethnordhausen sieht vor, die Gemeinde in den nächsten Jahren Stück für Stück an die Fernleitung nach Straußfurt anzuschließen, erläuterte Weise. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht. Bisher sind bereits Haßleben und Teile von Vehra in das System einbezogen.

Einstimmig wurde vom Rat der Kauf eines neuen Lkw mit Ladekran und Kippmulde beschlossen. Informiert wurden die Mitglieder über eine Begehung der Schänke durch Bauexperten des Gemeindeverbandes. Das Gebäude, wo im Innern schon Farne und Pilze wachsen, ist nach ihrem Urteil abrissreif. Die Schänke ist immer noch Eigentum einer Frau aus den alten Bundesländern.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte darüber, dass Anträge auf Parkverbote im Gemeindegebiet vorliegen. Unter anderem soll in der Dammgasse nur noch einseitig geparkt werden dürfen, weil ansonsten Entsorgungsfahrzeuge blockiert werden. Außerdem wird der Weg von der Tankstelle Richtung Nöda von Kleingärtnern zugeparkt, obwohl linksseitig ein großer umzäunter Parkplatz zur Verfügung steht.

Bürgermeister Jürgen Hieber stellte in der August-Sitzung des Gemeinderates die Ergebnisse des Mikrozensus vom 9. Mai 2011 vor. Zu dem Zeitpunkt hatte Riethnordhausen 1004 Einwohner. Davon waren 502 männlich und 502 weiblich. Lediglich drei Einwohner waren nicht deutscher Nationalität. 351 Bewohner waren ledig, 524 waren verheiratet oder lebten in so genannten Lebenspartnerschaften.

Verwitwet waren 69, geschieden 60 Bewohner. In der Gemeinde wurden 346 Gebäude mit 442 Wohnungen gezählt. Die durchschnittliche Wohnungsgröße betrug 107 Quadratmeter.

Der Räte stimmten bei zwei Enthaltungen gegen den Verkauf von Gemeindeland an die K & B Kies und Beton GmbH Erfurt. Es werden Nachverhandlungen zum Kaufpreis angestrebt.

Einstimmige Zustimmung gab es zu einem Bauantrag.

Der Bürgermeister sprach Achim Micklitz aus dem Weidenweg ein öffentliches Lob für sein Engagement für die Feuerwehr aus. Der Prüfingenieur der DEKRA hat zum wiederholten Mal die technische Überprüfung der Löschfahrzeuge als Spende durchgeführt.

Informiert wurde der Rat darüber, dass in die Angelegenheit „Gemeindeschenke“ Bewegung gekommen ist. „Es könnte sein, dass der Abriss bevorsteht“, meinte der Bürgermeister. Mit Unverständnis wurde zur Kenntnis genommen, dass Markierungsschilder an den Fahrradwegen zum Ortseingang Riethnordhausen mit schwarzer Farbe übersprüht wurden. Dieser Vandalismus sei unerträglich.

Die Verwaltungsgemeinschaft teilte mit, dass demnächst Bescheide zu den Straßenausbaubeiträgen verschickt werden. Es ist möglich, Widerspruch dagegen einzulegen. Allerdings sind dann nicht unerhebliche Bearbeitungsgebühren fällig.

Der Gemeinderat hat in seiner Gemeinderatssitzung Ende August eine geänderte Gebührenkalkulation beschlossen. Für die neuen Regelungen werden die Eltern tiefer in die Tasche greifen müssen. Ihr finanzieller Anteil für die Kinderbetreuung wird sich ab dem neuen Jahr um 15 bis 20 Euro erhöhen. Er beträgt je Monat künftig für Familien mit einem Kind im Krippenbereich 245 Euro und im Kita-Bereich 206 Euro für die Ganztagsbetreuung. Die Gebühren sind nach Kinderanzahl pro Familie sozial gestaffelt. Bürgermeister Jürgen Hieber erläuterte, dass die Kalkulation wegen ständig steigender Personalkosten und steigender Unterhaltskosten für die Einrichtung regelmäßig angepasst werden muss. Die neue Tabelle deckt den Zeitraum bis Ende 2023 ab. Mit dem Beschluss des Rates, der mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung gefasst wurde, vermindert sich der Elternanteil an den Gesamtkosten um drei auf jetzt 37 Prozent. Der Finanzanteil der Gemeinde wurde auf 63 Prozent angehoben. Des Weiteren war sich der Rat einig, einen Ersatz für die defekte Schaukel in der Kita zu besorgen. Eine eigene Reparatur zum Beispiel durch den Gemeindearbeiter hätte den Verlust von Versicherungsleistungen bedeutet, wenn sich Kinder an dem Gerät verletzten würden. Die neue „Dreifach-Schaukel“ kostet rund 3.700,00 Euro. Für den Sportverein werden neue Trainingstore gekauft. Außerdem werden dem Verein anteilige Kosten für Energie und den Unterhalt der Gebäude und Anlagen in Höhe von etwa 1.800,00 Euro erlassen. Die Einnahmen von SV Concordia sind während der Corona-Pandemie erheblich geschmälert worden, mit dem Zuschuss sollen finanzielle Turbulenzen für die Sportgemeinschaft vermieden werden, so die Argumentation. Laut einer Vereinbarung mit der Gemeinde muss der Verein eigentlich zehn Prozent der laufenden Kosten selbst aufbringen. Der Bürgermeister informierte die Abgeordneten darüber, dass er eine Sicherheits- und Standprüfung der Kastanien im Eingangsbereich von Lutherborn- und Badergasse veranlasst hat. An der dortigen „Rentnerbank“ war kürzlich unvermittelt ein größerer Ast abgebrochen. Glücklicherweise kamen keine Personen zu Schaden. Zum Thema Gasversorgung teilte Ratsmitglied Kevin Kraft mit, dass bei der erneuten Umfrage im Ort über Interesse an einem Gasanschluss die notwendige Zahl erreicht wurde, die Verhandlungen mit dem Gasversorger möglich macht. Jetzt werden Gespräche mit dem Unternehmen über Erschließungskosten, über Anteile der Gemeinde und der Einwohner geführt. Wenn sich die ganze Sache als rechnerisch machbar erweist, werden auf einer Einwohnerversammlung Details besprochen. Erst dann würden verbindliche Verträge abgeschlossen werden können.

Die Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung Ende Juli die Beitragssatzung zu den Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Die Runde war sich darin einig, dass die Einwohner finanziell so gering als möglich belastet werden sollen. So wird die Gemeinde bei den gesamten Aufwendungen für den Straßenbau im Ort von 1995 bis 2010 einen Anteil von 83,65 Prozent übernehmen. Das ist nach der Gesetzeslage der höchste Satz, der möglich ist. Für die einzelnen Bürger verbleibt als Umlage ein Anteil von 0,39 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Im Vergleich dazu wird in Werningshausen ein Satz von 1,08 Euro/Quadratmeter erhoben. Mit der Kassierung wird in Nurzen vorläufig nicht begonnen. Der Gemeinderat will den gesetzlich maximal möglichen Zeitrahmen von vier Jahren ausschöpfen.

Beschlossen wurde außerdem, eine neue Küche für den Seniorenklub anzuschaffen. Für den Einbau sind einige Innenarbeiten erforderlich, die der Firma Oswald aus Nurzen übertragen wurden. Das Projekt soll Ende Oktober abgeschlossen sein.

Für die endgültige Fertigstellung des Gebäudes für den Kirmesund Trachtenverein hat der Rat weitere Finanzmittel bereitgestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Juli-Sitzung einen Beschluss - bei zwei Enthaltungen - zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 3 500 Euro gefasst. Erforderlich wurde die Summe für höhere Gebühren zur Entwässerung der Straßenoberfläche, die der Abwasserzweckverband „Finne“ rückwirkend auf Anfang 2012 festgelegt hatte. Die Deckung der Mittel soll aus Mehreinnahmen beziehungsweise Einsparungen erfolgen.

Außerdem stimmten die Gemeinderäte einer Vereinbarung zwischen Riethnordhausen und Haßleben zu, dass vier Kinder aus dem Nachbarort zeitlich befristet bis zum Sommer nächsten Jahres in die Kita „Kirchbergzwerge“ aufgenommen werden. Dafür wird befristet eine Erzieherin eingestellt. Die Kosten, die insgesamt für Riethnordhausen entstehen, werden voll von Haßleben getragen. Gegen die Vereinbarung stimmte ein Mitglied des Rates, zwei enthielten sich.

Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 wurden der Wahlvorsteher, sein Stellvertreter, die Schriftführerin und sechs Beisitzer bestimmt.

Der Bürgermeister informierte den Rat weiterhin darüber, dass der Einspruch des Gemeinderates gegen die Erhöhung der Kreisumlage, der vor wenigen Monaten formuliert wurde, vom Landesverwaltungsamt zurückgewiesen wurde.

Bürgermeister Jürgen Hieber (pl) gab in der Sitzung des Gemeinderates Ende Juni einen Bericht über aktuelle bauliche Arbeiten im Dorf. So wurden im Laufe des Monats Palisaden in der Erfurter Straße gesetzt, Pflaster an der Bushaltestelle gegenüber dem Bäckerladen verlegt und Straßenborde am Schwanseer Weg gesetzt. Am Sportplatz wurde im Bereich des Hartplatzes eine neue Schottertrageschicht aufgebracht. Der Bau der Abwasserleitung nimmt Fortschritte an, schätze Hieber ein. Außerdem hat die Wasserwirtschaft an vielen Stellen marode Schieber ausgewechselt.

Zur Sprache kamen im Rat die Schlaglöcher in der Erfurter Straße Richtung Nöda. Dabei wurde an die Verwaltungsgemeinschaft die Bitte herangetragen, für eine Reparatur zu sorgen, ehe sich die Schäden noch weiter vergrößern.

Die Gemeinde wird den Seniorentreff weiter modernisieren. Nachdem im vergangenen Jahr das Dach neu gedeckt wurde, soll jetzt das Innere renoviert werden. Die Ratsmitglieder einigten sich in ihrer Beratung am 21. Mai darauf, eine neue Küche einschließlich Geschirr und eventuell weiteres Mobiliar anzuschaffen. Geplant ist auch, die Fliesen in der Küche und den Fußboden zu erneuern. Für diese Vorhaben werden jetzt Angebote eingeholt. Sind diese vorhanden, wird es zum gesamten Projekt im Laufe des Jahres einen endgültigen Beschluss geben. Die Mittel dafür sollen aus außer- und überplanmäßigen Ausgaben bestritten werden.

Nach einer Ortsbegehung durch den Bürgermeister und Vertretern des Ordnungsamtes der Verwaltungsgemeinschaft sollen jetzt im Ort neue Parkregelungen gelten. So wird für die Dammgasse ein generelles Parkverbot ausgesprochen, weil ansonsten Ver- und Entsorgungsfahrzeuge behindert sein würden. In der Strauchstieggasse wird nur der südliche teil für das Parken freigegeben. Kritisch angemerkt hat der Bürgermeister das Parkverhalten von Sportfreunden und Besuchern von Veranstaltungen rund um den Sportplatz.

Von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern entsteht zurzeit ein Luther-Pilgerweg, der auch die Gemeinde Riethnordhausen tangieren wird.

Die Trasse führt über den Radweg aus Richtung Alperstedt weiter nach Haßleben. Dafür ist im Ortsbereich eine spezielle Ausschilderung vorgesehen.

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im November der Firma Schliefke den Zuschlag für den Abriss der Schenke erteilt. Insgesamt lagen vier Angebote vor, Schliefke hatte mit 46 000 Euro das günstigste unterbreitet. Das Portal und die Eingangstür des rund 100 Jahre alten Gebäudes sollen erhalten werden. Die Teile werden im Bauhof eingelagert.

Den Räten wurden durch Bürgermeister Jürgen Hieber drei Entwürfe für die geplante Überdachung der Freifläche vor dem Kindergarten unterbreitet.

Entschieden haben sie sich für eine schmetterlingsartige Variante, mit der 105 Quadratmeter überdeckt werden.

Zugestimmt haben die Abgeordneten außerdem der Umnutzung der ehemaligen Regelschule zu einem Wohngebäude. Dort sollen einmal 14 Wohnungen bis zu einer Größe von 108 Quadratmetern entstehen und 21 Parkplätze angelegt werden.

Der Bürgermeister informierte außerdem darüber, dass im kommenden Jahr das Trafohaus am Sportplatz abgerissen und eine kleine Ersatzstation gebaut wird. Am Schwanseer Weg sind als Ausgleich für eingegangene Bäume acht Winterlinden gepflanzt worden.

Jürgen Hieber äußerte auch die dringende Bitte und Aufforderung an Hundebesitzer, den Kot ihrer Tiere auf öffentlichen Straßen und Anlagen wegzuräumen. Beschwerden wegen zunehmender Verunreinigungen sind ihm vorgetragen worden.

Die Gemeinderäte haben sich in ihrer Beratung Ende Oktober einstimmig darauf geeinigt, das Begrüßungsgeld für Babys in bisheriger Form weiter zu zahlen. Dabei wurde in der Richtlinie die Forderung gestrichen, dass die Eltern mindestens ein halbes Jahr im Ort wohnen müssen, um antragsberechtigt zu sein. Eine kontroverse Debatte gab es zur Überlegung, die Bedingungen grundlegend zu ändern, damit das Geld wirklich nur jungen Einwohnern zu Gute kommt, die auf längere Sicht in der Gemeinde wohnen bleiben. Dabei setzte sich schließlich das Argument durch, dass Wegzüge schon allein nicht wegen eines anderen Arbeitsplatzes oder aus Liebesgründen zu verhindern seien.

Beschlossen wurde außerdem, die Kosten für einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus zu prüfen, der Platz für einen Kiosk, für Toiletten und Lagerräume für den Sport- und den Kirmesverein bieten soll.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte den Rat darüber, dass der Vertrag zum Kauf der Schenke am 10. November unterzeichnet wird und das gute Aussichten zum Verkauf der Regelschule bestehen. Unterschriftsreife Verträge würden für die Schule aber noch nicht vorliegen.

Kaufinteressent ist immer noch Alexander Voigt und nicht die Eigentümer des Hotel Landvogt, wie teilweise im Ort vermutet wird. Im Rat kam ein Brief zur Sprache, der von allen Bewohnern der Unteren Dorfstraße unterzeichnet wurde. Darin beschweren sie sich, dass der Autoverkehr zu schnell und zu laut ist, so dass die Lebensqualität leidet. Deswegen wurde das Straßenverkehrsamt beim Landratsamt beauftragt, eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Die Gemeinde Riethnordhausen wird von Jahresbeginn an für jedes neugeborene Kind ein Begrüßungsgeld von 1 000 Euro zahlen. Der Gemeinderat hat das in seine Beratung im Januar einstimmig beschlossen. Schriftliche Anträge für das Babygeld müssen beim Bürgermeister eingereicht werden. Antragberechtigt sind Elternteile, wenn sie mindestens sechs Monate vor Geburt des Kindes ununterbrochen im Ort ihren Hauptwohnsitz hatten. Gezahlt wird das Geld in zwei Raten. Die erste bei der Geburt und die zweite am ersten Geburtstag.

Die Richtlinie gilt vorerst bis Ende Dezember. Abhängig von der finanziellen Leistungskraft der Gemeinde kann sie um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Beschlossen wurde außerdem der Etat für 2014. Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 1.030.408 Euro. Das sind rund 50.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Steigerung ergibt sich unter anderem durch höhere Gehälter bei den Angestellten der Kindestagesstätte und höhere Energiepreise. Der Vermögenshaushalt umfasst 113.700 Euro. Zur Deckung aller Ausgaben müssen aus den allgemeinen Rücklagen etwa 23.000 Euro entnommen werden.

Nachdem für den Seniorentreff jetzt noch eine Schrankwand und eine Anrichte angeschafft wurden, sind der Umbau und die Neueinrichtung des Gebäudes nunmehr komplett abgeschlossen, informierte Bürgermeister Jürgen Hieber (parteilos).

Vergeben wurde ein Auftrag zur Instandsetzung der Straßenborde in der Erfurter Straße an die Firma Garten- und Landschaftsbau Kopka in Gierstedt. Dieser Betrieb hatte unter vier Bewerbern das preiswerteste Angebot eingereicht. Die Baumaßnahme soll bis Ende April abgeschlossen sein.

Einstimmig beschlossen wurde der Erschließungsplan für die Obermühle, wo ein kleines Wohngebiet entstehen soll. Investor dieses Vorhabens, bei dem der Gemeinde keine Kosten entstehen, ist die Firma Schliefke.

Dem Feuerwehrverein genehmigte der Rat einen Zuschuss von rund 1.500 Euro für die Anschaffung neuer Bekleidung wie T-Shirts und Softschell-Jacken. Für den Kauf hatten die Mitglieder einen finanziellen Eigenbeitrag geleistet und Sponsorengelder in Höhe von 3.100 Euro gesammelt.

„Für die Gemeinde und für die Bürger wurde in der Vergangenheit das maximal mögliche getan“, versicherte Bürgermeister Hieber. Und das werde sich auch in Zukunft nicht ändern. „Es wird geholfen, wo geholfen werden kann.“ Er ermunterte die Einwohner, die Sprechstunden jeweils am Montag zu besuchen. Dort habe er immer ein offenes Ohr für die Probleme der Bürger.

Der Gemeinderat hatte in seiner Beratung vom Januar 2015 eine im Vergleich zu sonstigen Sitzungen umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

Beschlossen wurde eine geänderte Gebührensatzung für die Kindestagesstätte. Mit Wirkung vom 1. April müssen für Kinder, die eine Verpflegung in der Einrichtung erhalten, 1,75 Euro für das Mittagessen gezahlt werden Für alle Kinder sind nunmehr 1,20 Euro im Monat für Getränke erforderlich. Die Preisanpassung macht sich erforderlich, weil der Versorger wegen Einführung des Mindestlohnes den Menüpreis um 35 Cent anheben wird.

Der Rat stimmte außerdem einer Bauvoranfrage zur Umnutzung der Schule am Alperstedter Weg zu. Da die Ursprungsvariante wegen fehlender Stabilität der Fundamente nicht umsetzbar ist, sollen jetzt dort drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 15 Wohnungen errichtet werden. Stimmt das Bauamt des Landkreises zu, könnte im August Baubeginn sein. Mit der Fertigstellung wird dann 2016 gerechnet.

Einig waren sich die Räte darin, dass der Abriss der Schenke als Chance genutzt werden soll, den Dorfkern gestalterisch und funktionell aufzuwerten. Bürgermeister Jürgen Hieber hat deswegen Kontakt mit der Fachhochschule Erfurt, Bereich Landschaftsarchitektur, aufgenommen, um von den Studenten Gestaltungsentwürfe zu bekommen.

Vergeben wurde ein Auftrag zur Sanierung der Dammgasse an die Firma Straßen- und Tiefbau Wagner in Erfurt. Sie hatte mit rund 33.000 Euro das günstigste Angebot abgeliefert. Weiterhin sind die Planungsleistungen für die Überdachung der Freifläche an der Kita vergeben worden. Insgesamt sind für Tragwerksberechnung, Brandschutznachweis, Baugrunduntersuchung und Genehmigungen über 8.000 Euro erforderlich.

Als Eckdaten für den Gemeindehaushalt für 2015, der Ende Februar beschlossen werden soll, stehen nach bisherigen Berechnungen geplante Ausgaben in Höhe von 266.000 und Einnahmen unter anderen aus dem Verkauf von Grundstücken wie der Fläche vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 169.000 Euro an. Die Differenz soll aus vorhandenen Rücklagen beglichen werden.