Gemeinderat

In Riethnordhausen sollen in diesem Jahr über eine viertel Million Euro investiert werden. Das sieht der Bau- und Investitionsplan vor, den der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende Januar beschlossen hat. Der größte Posten ist mit rund 120.000 Euro die Freiflächenüberdachung am Kindergarten. Besondere sicherheitstechnische Anforderungen haben bei diesem Vorhaben für eine deutliche Verteuerung gegenüber früheren Kostenschätzungen gesorgt, erläuterte Bürgermeister Jürgen Hieber. Für die Kita wurden außerdem 1.400 Euro für Malerarbeiten in zwei Gruppenräumen eingeplant. Ausrüstungen für die Freiwillige Feuerwehr (FFW) stehen mit 2.500 Euro zu Buche. Zunächst eingestellt sind im Plan 50.000 Euro für den seit zwei Jahren diskutierten Anbau am Gebäude der FFW, in dem Lagermöglichkeiten für den Sportverein sowie Platz für einen Kiosk und Toiletten geschaffen werden sollen. Über die genaue Bauweise sollen in Regie des SV Concordia noch Beratungen stattfinden. Weitere Vorhaben sind unter anderem der Einbau einer attraktiveren Eingangstür für den Bäcker- bzw. Blumenladen, das Pflanzen von Bäumen auf der ehemaligen Buddel am alten Sportplatz und die Aufstellung einer Fuchsskulptur auf dem neuen Dorfplatz.

Die Gemeindevertreter stimmten ohne Gegenstimmen dem Vorhaben der Eheleute Wilma und Lars Fischer zu, im Bereich des Wohngebietes „Am Gasthofe“ ein Eigenheim zu errichten. Mit zwei Stimmenthaltungen wurden Baumfäll- und Baumschnittarbeiten vergeben, die für die Erschließung des neuen Wohngebietes an der Obermühle notwendig sind.

Kritik äußerte Ratsmitglied Lothar Kroll am Wegfall der bisher üblichen Brenntage für Gartenabfälle und Baumschnitt. Die Verantwortlichkeiten dafür liegen allerdings nicht in der Gemeinde, sondern beim Landkreis.

Der Gemeinderat musste sich in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres erneut mit dem Baugrundstück in der Unteren Dorfstraße neben dem Anwesen der Familie Voigt befassen. Die Kreisverwaltung hatte die geplante Zufahrt über die Straße „Am Gasthofe“ nicht genehmigt. Ein Bauantrag könne nur genehmigt werden, wenn die Zufahrt zu dem Grundstück von der Unteren Dorfstraße aus erfolgen würde, so die Aussage des Kreises. Die Räte beschlossen im Interesse des bauinteressierten Ehepaares die geforderte Änderung der Zufahrt einstimmig.

Mit zwei Gegenstimmen wurde eine Anhebung der Hundesteuer genehmigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 sind für das erste Tier statt 30 jetzt 50 Euro, für das zweite statt 30 jetzt 75 Euro und für jeden weiteren Hund statt 50 jetzt 100 Euro zu zahlen. Bürgermeister Jürgen Hieber warb um Verständnis. Riethnordhausen lag bisher mit der Hundesteuer unter dem Durchschnitt der Gemeinden innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft. Außerdem wäre die Anhebung aus haushaltsrechtlichen Gründen erforderlich, weil die Ausgaben im Etat 2017 nicht mehr durch die laufenden Ausgaben gedeckt werden könnten, so seine Argumentation.

Zurück genommen wurde ein Beschluss aus dem vergangenen Jahr zum Verkauf des Grundstückes Am Alperstedter Weg neben dem Dorfgemeinschaftshaus. Der Kaufinteressent hatte einen Rückzieher gemacht.

Mit einer Enthaltung und sieben Ja-Stimmen wurde ein Auftrag zur Baumpflege und zum Fällen von fünf Pappeln, drei Fichten und einer Esche vergeben. Dafür lagen zwei Angebote vor. Beauftragt wurde der Baumdienst Glöckner aus Erfurt.

Ebenfalls einstimmig wurde der Kauf eines leistungsfähigen Salzstreuers als Anbaugerät für den gemeindeeigenen Lkw beschlossen. Damit ist künftig ein besserer Winterdienst aus eigenen Kräften möglich. R

epariert werden sollen Asphaltschäden an den Landwirtschaftswegen zum Beispiel in Richtung Nöda. Dazu wurde die Firma Bauer aus Erfurt beauftragt.

Auf der Tagesordnung stand noch einmal der Neukauf eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr. Der FFW-Vorstand stellte dafür einige Alternativ-Vorschläge zur Debatte. Eine endgültige Entscheidung dazu ist nicht gefällt worden. Es bestehe weiterer Beratungsbedarf, so die einhellige Meinung.

Der Bürgermeister stellte den Abgeordneten seiner Vorstellungen für Investitionen im Haushalt 2017 vor. Etwa 200.000 Euro sind dafür vorgesehen. Es soll nun endlich der Anbau im Feuerwehrgebäude mit Kiosk, Toiletten und Lagermöglichkeiten erfolgen. Weitere Vorhaben sind die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf sparsame LED, der Straßenbau Am Weinberg und der Kauf von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr.

Die Finanzen der Gemeinde Riethnordhausen sind ins Trudeln geraten. Im Haushalt für das neue Jahr werden die Einnahmen nicht mehr die laufenden unabwendbaren Ausgaben mehr decken können, teilte der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG), Maik Jahn, den Mitgliedern des Gemeinderates in ihrer Beratung Ende Januar mit. Nach derzeitiger Lage könne die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen. Mit steigenden Personalausgaben vor allem in der Kindertagestätte, mit immer höherer Kreis- und Schulumlage und gleichzeitig sinkenden Zuweisungen vom Land sei ein Finanzloch entstanden, das nicht mehr von den Steuereinnahmen gedeckt werden könne. Aus diesen Fakten ergebe sich notwendig, dass der Rat ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse, sagte Jahn. Vor allem die freiwilligen Leistungen, die in Riethnordhausen weit über dem Landesdurchschnitt von zwei Prozent liegen, müssten zurück gefahren werden.

Bürgermeister Jürgen Hieber verwies in seiner Rede auf die gesunden Finanzen in den vergangenen 27 Jahren. Sie hätten die Gemeinde in die Lage versetzt, die Lebensverhältnisse im Ort für alle Einwohner ordentlich zu gestalten. Dazu gehöre das Dorfgemeinschaftshaus, der neugestaltete Dorfplatz, der Anbau am Feuerwehrhaus, die umgestalteten Straßen, der Ausbau der Kita und der optimal ausgerüstete Bauhof. Das alles ändere aber nichts an der Tatsache, dass im neuen Haushalt ein Minus von rund 41.000 Euro ausgeglichen werden müsse. Sein Vorschlag an die Räte ist, die Gewerbesteuern geringfügig zu erhöhen, Die Mieten und Pachten sowie die Gebühren für die Kita anzuheben, den Landpachtvertrag mit der UniAgrar neu zu ordnen und die Zuschüsse für die Vereine zu kürzen. Die Mitglieder des Gemeinderates sollten sich dazu ihre Gedanken machen. In der Februarsitzung würden entsprechende Beschlüsse vorgelegt werden, sagte Hieber. Die Alternative zu höheren Belastungen für die Einwohner wäre der Haushaltsausgleich aus den immer noch vorhandenen Rücklagen. Die wären dann allerdings in drei oder vier Jahren aufgebraucht, ein Spielraum für Investitionen nicht mehr gegeben.

Dem Rat wurde von Seiten der VG auch geraten, den Beschluss von Dezember 2017, aus dem Verbund zur Bildung einer Landgemeinde auszutreten, wieder zurück zu nehmen. Das wäre allein aus fiskalischen Gründen sinnvoll, da das Land angekündigt hat, Zuweisungen für kleine Kommunen weiter zu kürzen. Als Teil einer größeren Landgemeinde wären aber höheren Zuweisungen zu erwarten. Mehrere Räte äußerten sich skeptisch dazu. Niemand könne wissen, wie sich die Landespolitik entwickele, wenn es im nächsten Jahr nach den Landtagswahlen eventuell wieder eine CDU-Regierung gebe, hieß es.

Der Gemeinderat hat in seiner Januarsitzung den Etat für 2019 beschlossen. Der Haushalt hat in den Verwaltungsausgaben einen Umfang von 1.385.315 Euro und im Vermögenshaushalt von 302.250 Euro. Er ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, die Pflichtaufgaben können erfüllt werden, stellte Bürgermeister Jürgen Hieber fest. Kredite werden für das laufende Rechnungsjahr nicht aufgenommen, die Steuern nicht verändert. Damit können auch die Anträge der Feuerwehr zum Beispiel zur Renovierung der Fahrzeughalle, für eine Werkbank, für ein Hebekissen und eine Rettungssäge erfüllt werden. Für die Jugendfeuerwehr wird es eine Spritzwand und ein fahrbares Regal und für den Sportverein ein neues Tor für die Jugendmannschaften geben. Die Gemeinde selbst wird Geld für das Kindergartenprovisorium, für Ausbesserungsarbeiten am Dorfplatz für kleinere Bauhof-Investitionen und für den Anbau am Kindergarten ausgeben.

Um eine kostengünstige Variante des geplanten Kita-Anbau erreichen zu können, werden jetzt mehrere Planungsbüros um Projektvorschläge geben.

Die Architekten sollen Mitte Februar dem Gemeinderat ihre Vorstellungen unterbreiten. Entscheiden will der Rat dann Ende nächsten Monats. Der Bürgermeister informierte darüber, dass ein Antrag auf Fördermittel für den Bau zurückgewiesen wurde. Begründung: Der Antrag hätte schon vor zwei Jahren gestellt werden müssen. (Allerdings war 2017 noch gar nicht absehbar, dass die Kapazität des Kindergartens nicht mehr ausreichen wird.)

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Rat den Verkauf von zwei kleinen Baugrundstücken auf dem Ölmühlenberg am Akazienweg mit der Verpflichtung, dass darauf in den nächsten drei Jahren ein Wohnhaus zu errichten ist.

Ortsbrandmeister Carsten Rudolph verwies darauf, dass mit Jahresbeginn die Installation von Brandmeldern in öffentlichen und privaten Gebäuden verpflichtend ist.

Die Sitzungen des Gemeinderates von Riethnordhausen finden normalerweise an jedem letzten Montag eines Monat statt. Nur in Ausnahmefällen wird von diesem Termin abgewichen. Im Januar gab es so einen Anlass. Bürgermeister Jürgen Hieber hatte die Räte bereits zum 16. Januar zu einer Zusammenkunft gebeten. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Vergabe weiterer Handwerkerleistungen für den Anbau im Kindergarten. Damit sind nunmehr auch Aufträge für den Blitzschutz, für das Verlegen des Fußbodenbelages, für den Trockenbau und für die Gestaltung der Außenfassade mit einen Lärchenprofil vergeben. „Mit der Sitzung außer der Reihe wollten wir dafür sorgen, dass die Arbeiten zügig vorangehen“, betonte der Bürgermeister.

Die Realität stellt sich zu seinem Bedauern allerdings anders dar. Es werden gegenwärtig versprochene Termine nicht gehalten. „Eine nicht zufrieden stellende Situation“, stellte er fest. Ihm liege daran, dass Haus des Kirmesvereins, das vorübergehend als Ausweichquartier für die Kita genutzt wird, nicht allzu lange zu blockieren. Hieber drückte seine Hoffnung aus, dass sich die Situation möglichst schnell zum Besseren wendet.

Beschlossen wurde außerdem eine neue Gebührenkalkulation für die Nutzung des Kindergartens. „Lohnkosten und Betriebskosten in dieser Einrichtung haben sich erhöht und wir müssen diese gestiegenen Auswendungen leider an die Eltern weitergeben. Wir als Gemeindevertreter haben an dieser Schraube nicht gedreht“, bittet der Rat um Verständnis. Mit der neuen Kalkulation werden sich die Kosten pro Kind und Monat um einen Euro erhöhen. Bei zwei oder mehr Kindern sind die Gebühren prozentual gestaffelt.

Wegen der besonderen Sicherheitsvorkehrungen während der Corona-Pandemie machten die Gemeindevertreter im Dezember bei ihren tournusmäßigen monatlichen Sitzungen eine Pause. Erst Ende Januar hatte Bürgermeister Jürgen Hieber den Rat zur Beratung dringender Themen wieder zusammengerufen. Um den geforderten Sicherheitsabstand zwischen einzelnen Personen einhalten zu können, fand die Tagung nicht wie üblich in der Gemeindeverwaltung, sondern im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Jeweils einstimmig genehmigten die Räte überplanmäßige Ausgaben für das Personal der Kindertagesstätte. Dabei ging es um knapp 12.000 Euro für Weihnachts- und Leistungsgelder, die durch einen zusätzlichen Personalbedarf entstanden waren. Außerdem mussten für fast 11.000 Euro höhere Dienstbezüge beschlossen werden, da das Land die Vorschriften zur Mindestpersonalausstattung der Kita geändert hatte.

Ratsmitglied Kevin Kraft gab eine Zwischenbilanz der Bürgerumfrage zur Ferngasversorgung ab. Von den 400 an die Haushalte verteilten Informationsblätter waren bis zum 25. Januar 142 an die Gemeinde zurückgesandt worden. 122 davon bekundeten Interesse an einem Anschluss an die Gasversorgung. Auf der nächsten Ratssitzung wird das Thema noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Wenn die notwenige Quote von etwa 50 Prozent erreicht werden sollte, wird es eine Bürgerversammlung geben, auf der über alle Fragen informiert wird, so die Aussage im Gemeinderat. Erst dann müssen endgültige Zusagen für Anschlüsse gegeben werden.

Da immer wieder Bauschutt und Hausmüll bei den Containern für Alttextilien und Altglas am Sportplatz abgeladen werden, appellierte der Bürgermeister, in diesem Bereich mehr Ordnung zu halten. Vor allem für den Gemeindearbeiter bedeutet das Beräumen zusätzlichen Auswand, der eigentlich nicht nötig wäre, sagte Hieber. Anrainer der Straße „Am Weinberg“, die im Bereich der ehemaligen Schule wohnen, trugen dem Gemeinderat ihre Bedenken vor, dass mit dem geplanten Neubau von Miethäusern gegenüber ihren Grundstücken chaotische Zustände beim Parken von Autos entstehen könnten. Sie befürchten, dass zum Beispiel die Zufahrten zu ihren Grundstücken zugeparkt werden könnten und verlangten Auskunft über die Parkplatzplanungen für die Neubauten. Ihnen wurde zugesichert, dass Vertreter des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt bei der nächsten Ratssitzung mit entsprechenden Unterlagen anwesend sein werden und sämtliche Fragen beantworten.

Die Feuerwehr benötigt dringend einen neuen Mannschaftstransportwagen. Der jetzige Dienstwagen der Kameraden hat 400.000 Kilometer auf dem Tacho, anstehende Reparaturen würden erhebliche Summen verschlingen, erläuterte Ortsbrandmeister Jan Schaar auf der Ratssitzung Ende Januar, auf der die Gemeinderäte Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022 debattierten. Für einen neuen Bus müssten etwa 55.000 Euro eingeplant werden. Hinzu kämen etwa 30.000 Euro im folgenden Jahr für die Ausstattung des Fahrzeuges zum Beispiel für Geräte zur Verkehrsabsicherung, mit einem Notfall-Rucksack, für Ölbindemittel, einer Kettensäge oder einem Wassersauger.

Der Sportverein meldete Finanzbedarf für die Reparatur der Fassade des Sportlerheimes, für einen Ersatz des in die Jahre gekommenen Rasentraktors und für Sonnenschirme über der Sitzecke an. Insgesamt wären dafür etwa 22.000 Euro erforderlich. Die Gemeinde selbst plant Mittel für neues Mobiliar im Seniorenklub, für die öffentliche Toilette, für das WC am Rentnerklub und für die vorgesehene Überdachung am Schenksplatz ein. Für diese Vorhaben, die über das Dorferneuerungsprogramm verwirklicht werden sollen, muss die Gemeinde rund in diesem Jahr 47.000 Euro an Eigenmitteln aufbringen. Insgesamt werden die Projekte zu 65 Prozent vom Land gefördert. Außerdem sollen 10.000 Euro für Straßenreparaturen eingestellt werden. Der Etatentwurf für 2022 wird jetzt von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft geprüft und dann in einer der nächsten Ratssitzungen beschlossen. Bürgermeister Jürgen Hieber informierte die Abgeordneten über weitere Baumpflegearbeiten unter anderem im Bereich der Schmalen Gera. Er teilte außerdem mit, dass die Bushaltestellen im Ort mit so genannten dynamischen Fahrgastinformationstafeln ausgerüstet werden, die die Busankunfts- bzw. Abfahrtszeiten anzeigen.

Die Bürgermeisterwahl wird am 12. Juni stattfinden.

Schon mehrfach wurden anwohnerseitig die Rufe nach Abfallbehältern für Hundekot laut. Der Gemeinderat griff dieses Thema in der letzten Sitzung am 30.01.2023 erneut auf. Man einigte sich final darauf, dass man stark frequentierte Wege in die Riethnordhäuser Flur im Frühjahr mit insgesamt acht „Hundetoiletten“ inklusive Kotbeutelspender ausstatten möchte. Gleichzeitig wird weiterhin an die Vernunft aller Hundebesitzer appelliert, die „Geschäfte“ der geliebten Vierbeiner ordnungsgemäß zu entsorgen. Nicht nur Spaziergänger oder Radfahrer erfreuen sich an sauberen Wegen und öffentlichen Grünflächen, auch die Vorgärten und Parkplätze privater Grundstücke sowie bspw. das Sportplatzgelände und die Kleingartenanlagen passen ohne „Häufchen“ viel besser in ein gepflegtes Ortsbild.

Im Rahmen der Dorferneuerung möchte die Gemeinde in diesem Jahr die zur Verfügung stehenden Fördergelder für die Restauration und Aufhübschung der acht im Ort verteilten Schwengelpumpen nutzen. Als historischer Bestandteil des Ortsbildes sollen sieben davon lediglich optisch erneuert werden.

Nummer acht wird darüber hinaus wieder als funktionsfähige Wasserentnahmestelle dienen. Dafür vorgesehen ist die zentralste Schwengelpumpen-Station auf der Grünfläche am Seniorentreff. Für eine erste Kostenschätzung und fachliche Beratung bedankt sich die Gemeinde bei der ortsansässigen Firma Brunnenbau M. Ritter.

Die Kindergartengebühren in Riethnordhausen werden mit Wirkung von 1. Januar 2017 erhöht. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende Juli mit sechs Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen. Auf der Grundlage einer Kostenkalkulation, die per Gesetz alle zwei Jahre neu berechnet werden muss, steigt der Elternbeitrag für das erste Kind im Kindergartenbereich von 100 auf 141 Euro und im Krippenbereich von 125 auf 170 Euro. „Der Kostentreiber ist der vom Land beschlossene Betreuungsschlüssel, wieviel Kinder auf einen Erzieher kommen müssen“, betonte Bürgermeister Jürgen Hieber. Auf dieser Grundlage werden allein die Lohn- und Gehaltskosten von 2014 bis 2018 über zwölf Prozent steigen. Hinzu kommen wachsende Ausgaben für Wasser, Energie und Versorgung. Von den Gesamtkosten pro Kita-Platz entfallen lediglich 18 Prozent auf die Eltern, 23 Prozent trägt das Land, 59 Prozent die Gemeinde. Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte der Rat dem Verkauf des Grundstücks am Alperstedter Weg vor dem Dorfgemeinschaftshaus zu. Dort wird eine Familie ein Haus errichten.

Beschlossen wurde der Ankauf eines kleinen Gemäldes, das die Kirche von Riethnordhausen zeigt. Das Öl-Bild hat die Größe 40x30 Zentimeter, stammt von einem Maler W. Alburg und ist auf das Jahr 1956 datiert. Es wurde der Gemeinde von einem Kunsthandel für 30 Euro angeboten.

Ratsmitglied Lothar Kroll stellte einen repräsentativen Geburtstagskalender mit Motiven aus Riethnordhausen vor. Interessenten können sich an Holger Kraft, Treppenstraße 2 in Erfurt , Telefon 0361/3469618, wenden.

Der Bürgermeister appellierte an jene Familien oder Gruppen, die am Sportplatz oder in den Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr feiern, die Lärmbelästigung für die Anwohner zur Nachtzeit in Grenzen zu halten.

In der Sitzung des Gemeinderates Ende Juli wurden mehrere Aufträge an Handwerker in Zusammenhang mit dem Anbau am Feuerwehrgerätehaus vergeben. So wird die Firma K&S aus Gebesee die Sanitäranlagen einbauen. Der Betrieb hatte mit rund 14.500 Euro das beste Angebot eingereicht. Eine spezielle Trennwand zwischen Sanitärtrakt und restlichen Räumlichkeiten wird die Firma 1A-Trennwandsystembau aus Schloßvippach einbauen. Den Estrich soll die Firma Krieg-Estrichbau Erfurt einbringen. Elektroarbeiten erfolgen durch die Firma Elektro-Service Trautmannn aus Haßleben, Malerarbeiten durch den Betrieb Jens und Jan Spiegler aus Friemar. Die Vergabe der Aufträge erfolgte in allen Fällen einstimmig.

Abgelehnt wurde mit einem Ergebnis von fünf Nein-Stimmen bei drei Ja-Stimmen der Antrag, einen neuen Netzanschluss vom neuen Trafo-Häuschen am Sportplatz bis zum Vorplatz bei der Feuerwehr und dem Sportlerheim zu verlegen. Die Kosten für so einen Anschluss, der nur wenige Male im Jahr genutzt wird, sind höher als erwartet. Die Ausgaben dafür wären gegenüber den Bürgern nicht zu vertreten, so die Argumentation der Ablehner. Informiert wurde der Gemeinderat, dass die Bauarbeiten in der Unteren Dorfstraße/Dammgasse im August beginnen werden und Anfang Juni 2018 enden sollen. Den Zuschlag dafür hat die Firma Bauer erhalten.

Zugestimmt haben die Ratsmitglieder einem Antrag, Thomas Henne, dessen Bundesfreiwilligendienst an der Seite von Gemeindearbeiter Thomas Pfeifer Ende Juli endete, für drei Monate weiter zu beschäftigen.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung Ende Juli stand erneut der geplante Radweg von Riethnordhausen nach Walschleben, der im Zuge der Erneuerung der Kreisstraße K 16 zwischen beiden Orten ab dem nächsten Jahr entstehen soll.

Bereits im März hatten die Räte zu dem Thema beraten und den Weg damals abgelehnt, weil die Finanzierung ausschließlich von beiden Gemeinden getragen werden sollte. Jetzt sind durch das Landratsamt neue Fördertöpfe erschlossen wurde, ohne dass eine direkte finanzielle Belastung beider Orte notwendig wird. Einer entsprechenden neuen Beschlussvorlage stimmten vier Räte zu, es gab außerdem zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Gegenstimmen gab es deswegen, weil aus der Beschlussvorlage nicht klar ersichtlich war, ob mit dem künftigen Radweg noch Folgekosten für Riethnordhausen entstehen werden.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte über die Finanzausgaben im ersten Halbjahr. Durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft gab es für den Zeitraum einige Anmerkungen, so Hieber. Unter anderem ging es dabei um den Mehrverbrauch an Energie durch die Feuerwehr. Diese Angelegenheit sei durch den Vertausch von Zählern entstanden und inzwischen geklärt.

Nicht behandelt wurde das Thema, ob das Vereinshaus des Kirmes- und Trachtenvereins zeitweilig durch den überfüllten Kindergarten mitgenutzt werden kann. Die Stellungnahmen von Behörden dazu sind noch nicht komplett vorhanden, erklärte der Bürgermeister. Erst dann wird der Rat darüber beschließen. Kita-Chefin Freya Kämmerer wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung detaillierte Auskunft über die aktuelle und zukünftige Belegung der Plätze zu geben.

Am Erweiterungsbau des Kindergartens geht es voran. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende Juli die ersten Arbeiten dafür vergeben. So hat die Firma Bauservice & Erdarbeiten Mario Voß aus der Gemeinde den Auftrag erhalten, die Baugrube an der Rückseite der Kita auszuheben. Die Grube ist inzwischen bereits mit einem Bagger ausgeschachtet worden. Außerdem wurde beschlossen, dass die Firma K&S Gebesee eine neue leistungsfähigere und auch sparsamere Heizung in der Kita installieren soll. Mit der neuen Technik kann dann später auch der Anbau beheizt werden. Beide Beschlüsse und auch die Vergabe von Vermessungsleistungen für das Projekt wurden von den Gemeinderäten einstimmig gefasst.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte den Rat darüber, dass Anfang August Asphaltarbeiten im Bereich des Feuerwehrhauses erfolgen. Die Einsatzbereitschaft der Wehr für Notfälle werde nicht beeinträchtigt versicherte er. Weiterhin erklärte er, dass die Firma Kai Rottleb aus Haßleben im Alperstedter Weges Schachtarbeiten durchführen wird, um in diesem Bereich den Internet-Empfang zu verbessern.

Laut Hieber gründen sich gegenwärtig in Thüringen Verbände zu Gewässerunterhaltung, um eine bessere Pflege der Flüsse, Bäche und Gräben gewährleisten zu können. Am 19. August ist die Gründung des Verbandes Gera-Gramme vorgesehen, der dann auch für die Schmale Gera im Bereich von Riethnordhausen verantwortlich sein wird.

Die Regelungen zur Corona-Pandemie, besonders wenn es um Geld geht, sind oft kompliziert und für die Bürger kaum nachzuvollziehen. Unter anderem betrifft das die Gebühren für die Kindergärten. Mit einem Gesetz hat die Landesregierung verfügt, dass in den Kitas für den Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni keine Elternbeiträge erhoben werden. In der Gemeinde musste allerdings der Kindergarten schon Mitte März zugemacht werden. Da halbe Monatsbeiträge in der Gebührensatzung nicht vorgesehen sind, mussten die Mütter und Väter die volle Summe bezahlen. Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung Ende Juli einstimmig beschlossen, auf die Erhebung des halben Monatbeitrages für März zu verzichten, um Ungerechtigkeiten zu verhindern. Die Verrechnung zu viel gezahlter Elternbeiträge wird zeitnah erfolgen, beteuerte Bürgermeister Jürgen Hieber. Die Gemeindefinanzen werden dadurch zusätzlich mit rund 4.000 Euro belastet. Beschlossen haben die Ratsmitglieder außerdem eine Nachzahlung von fast 5.000 Euro an den Abwasserzweckverbandes „Finne“ für das vergangene Jahr. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe wird durch Mehreinnahmen oder gegebenenfalls aus Einsparungen erfolgen.

Der Bürgermeister informierte den Rat über die rechtsaufsichtliche Würdigung des laufenden Haushaltsplans durch das Landratsamt. Darin heißt es, dass gegen den Etat 2020 keine Bedenken geltend gemacht werden. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde stellt sich noch positiv dar, attestiert das Schreiben aus Sömmerda.

Im Laufe der Gemeinderatssitzung wurde der stark zugenommene Lkw-Verkehr im Ort angesprochen, der mit einer Umleitung wegen Straßenbauarbeiten auf der B 4 in Gebesee zu verzeichnen ist und vor allem die Bewohner der Erfurter Straße belastet. Eigentlich ist diese Umleitung über Haßleben und Riethnordhausen für Lkw gesperrt, erläuterte die Chefin der Verwaltungsgemeinschaft, Beatrice Bostelmann. Die Brummi-Fahrer nutzen den Weg trotzdem. Polizeikontrollen haben sich als nicht wirksam erwiesen. Die Ratsmitglieder haben eine schriftliche Beschwerde veranlasst.

In geschlossener Sitzung stimmten die Abgeordneten dem Kauf einer Teilfläche vom Grundstück der Eheleute Hahn an der Straße „Hinter den Anger“ zu.

Alle Vorhaben der Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr liegen im Plan.

Das ist das Fazit einer Übersicht, die Bürgermeister Jürgen Hieber in der Gemeinderatssitzung Ende Juni für die ersten beiden Quartale des aktuellen Etats gegeben hat. Bei einigen Projekten sind die Ausgaben sogar unter den vorgesehenen Summen geblieben, bei wenigen lagen sie darüber. „Insgesamt sieht es gut aus“, bewertete Hieber die gegenwärtige Finanzlage.

Die Räte beschlossen die Vergabe von Handwerkerleistungen zum Parkettschleifen im Seniorentreff. Den Zuschlag erhielt eine Firma aus Erfurt, die unter drei Angeboten das günstigste unterbreitet hatte.

Informiert wurde die Gemeindevertretung darüber, dass reparaturbedürftige Straßenborde in der Erfurter Straße Richtung Nöda wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres ausgewechselt werden. Die Mitglieder des Rates tauschten sich außerdem darüber aus, wie öffentliche Brunnen im Ort erhalten und künftig genutzt werden könnten.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende Juni grünes Licht für die weitere Beräumung des Dorfgrabens gegeben. Einstimmig wurde der Firma aus Rastenberg der Auftrag erteilt, die bereits die erste Hälfte gesäubert hat. Rund 11.000 Euro sind für die Arbeiten veranschlagt.

Genehmigt haben die Räte außerdem einen Antrag des Kleingartenvereins am Nödaer Weg, einen vorhandenen Steg über den Umfluter mit einem Geländer zu versehen. Das würde ein sicheres Überqueren von Kindern oder älteren Personen gewährleisten. Der Auftrag wurde der Firma Metallbau Frohn e.K. erteilt. Zur Debatte stand noch einmal die Gestaltung der Freifläche, auf der ehemals die Schenke stand. Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass der gesamte Bereich so aufgebaut wird, dass auch zum Beispiel der Weihnachtsmarkt dort stattfinden kann. Dafür werden auch Elektro- und Wasseranschlüsse installiert. Eine Sitzgruppe mit Bänken und Tischen wird errichtet und der Verbindungsweg zur Gasse zwischen der Unteren Dorfstraße und der Erfurter Straße wieder eingerichtet. Für die Arbeiten an dem gesamten Komplex werden jetzt Angebote von Firmen eingeholt.

Bürgermeister Jürgen Hieber ist auf der Gemeinderatssitzung Ende Juni auf seine sechste Amtszeit vereidigt worden. Er war bei der Wahl am 5. Juni als einziger Kandidat für das Amt angetreten und hatte 98,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

Den Diensteid leistete der 72jährige auf der jüngsten Gemeinderatssitzung in Vertretung für den „Alterspräsidenten“, Lothar Kroll, gegenüber Ratsmitglied Helga Borchert. Er versicherte, das Grundgesetz der Bundesrepublik, die Verfassung des Freistaates sowie alle geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft und unparteilich zu erfüllen.

Hieber ist seit 1990 Bürgermeister in Riethnordhausen. So hohe Zustimmungswerte wie bei der jüngsten Wahl sind für ihn nicht selten. 2004 erhielt er sogar über 99 Prozent der Stimmen.

Die Bürger brachten ihm erneut das Vertrauen entgegen, weil sich der Ort unter seiner Führung nach der Wende in jeder Hinsicht gut entwickelt hat. Vor allem im finanziellen Bereich ist eine gute Arbeit geleistet worden. Die Gemeinde hat keine Schulden und kann im Notfall auf ein sattes Finanzpolster zurückgreifen.

Mit einer Enthaltung haben die Abgeordneten beschlossen, eine noch offene Umlage des Abwasserzweckverbandes „Finne“ aus dem Jahr 20.000 in Höhe von rund 61.000 Euro zurückzuzahlen. Diese außerplanmäßige Ausgabe muss aus Mitteln der allgemeinen Rücklage, wie das Guthaben der Gemeinde auf Amtsdeutsch genannt wird, erfolgen.

Debattiert wurde ein offizieller Antrag der Feuerwehr zum Kauf eines neuen leistungsfähigeren Löschfahrzeuges, das über 200.000 Euro kosten soll. Falls Fördermittel dafür genehmigt werden und nach Abzug eines Nachlasses würde die Gemeinde immer noch rund 140.000 Euro dafür ausgeben müssen. Der Rat einigte sich darauf, dass zu dem Antrag eine schriftliche Stellungnahme des Kreisbrandinspektors angefordert wird.

Danach wird die Sache nochmals auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bürgermeister warnte vor dem unbefugten Benutzen der Sirene, die jüngst nach dem Aufstieg der 1. Fußballmannschaft in die Kreisoberliga ausgelöst wurde. In diesem Fall wird noch einmal von einer Strafe abgesehen, sagte er. Er sprach auch die Unsitte an, bei jeder unmöglichen Gelegenheit Böller oder Raketen zu zünden. Genehmigungen für ein Feuerwerk außerhalb der Silvesterzeit sind extra zu beantragen.

Für die Jugendfeuerwehr werden im Dachgeschoss des Gerätehauses zwei Räume ausgebaut. Die finanziellen Mittel dafür hat der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende Juni mit sieben Ja- Stimmen und einer Nein-Stimme bewilligt. Der Auftrag wurde an die Firma Antignum Holzbau aus Erfurt vergeben, die mit rund 17 600 Euro das günstigste Angebot vorgelegt hatte. Die Handwerker haben inzwischen mit ihren Arbeiten begonnen und auf dem Boden des FFW-Hauses geräumige Zimmer errichtet. Sie sind jeweils für die Mädchen und Jungen der Jugendwehr vorgesehen. Bürgermeister Jürgen Hieber würdigte in diesem Zusammenhang das Engagement der beiden Betreuer Knut Kosbab und Thorsten Gränzdörfer. Sie vermitteln gegenwärtig 17 Mädchen und Jungen das Einmaleins der Feuerlöschkunst.

Informiert wurde der Gemeinderat darüber, dass mit Beginn des Monats Juli die Bäckerei-Verkaufsstelle in Riethnordhausen vom Walschlebener Bäcker Busch betrieben wird. Der hat den Laden inzwischen seit dem 4. Juli geöffnet.

Bewohner der Straße „Am Weinberg“ sind an den Bürgermeister mit der Bitte herangetreten, ein Parkverbot in dem vom Dorfgemeinschaftshaus aus gesehenen oberen Teil prüfen zu lassen. Die Situation sei so, dass wegen parkender Autos Lieferfahrzeuge die schmale Straße nur passieren können, wenn sie über den Gehweg fahren. Die dabei entstehenden Schäden sind bereits mehrere Male in Eigeninitiative beseitigt worden. Jetzt müsse aber eine dauerhafte Lösung gefunden werden, so die Forderung. Das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft soll jetzt ein Parkverbot prüfen.

Der Neubau am Sportplatz ist am 25. Juni an den Sportverein und an den Kirmes- und Trachtenverein übergeben worden. Der offizielle Akt wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung Ende Juni, die im Sportlerheim stattfand, vollzogen. Bürgermeister Jürgen Hieber übergab dabei den Bau an Ringo Kraft, Vorstandsmitglied des SV Concordia, und an Kirmesvater Patrick Voigt.

Die Ratsmitglieder genehmigten ohne Gegenstimmen das Vorhaben des privaten Investors Kai Rottleb, zur besseren Versorgung des Internet-Empfangs ein Glasfaserkabel von Riethnordhausen nach Haßleben zu verlegen. Damit wird künftig die Funkübertragung über die Station im Kirchturm überflüssig.

Zugestimmt haben die Räte einem Antrag des Rassegefügelzüchtervereins „Erfordia-Ilversgehofen“, Anfang Oktober im Dorfgemeinschaftshaus eine Ausstellung zu organisieren.

Genehmigt wurde der Erläuterungsbericht zum Rechnungsjahr 2017, der der Gemeinde im Ausgaben- und Einnahmenbereich gesunde Zahlen attestiert.In einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelte der Gemeinderat Anträge zum Kauf von Pachtland und debattierte über das Thema Pachtzinsen.

Riethnordhausen und Haßleben haben einmal ihre seit vielen Jahren gepflegte Abneigung überwunden und wollen auf einem bestimmten Gebiet der kommunalen Entwicklung einen gemeinsamen Weg beschreiten. Bereits im April dieses Jahres hatten sich die Bürgermeister Jürgen Hieber (Nurzen) und Norman Mönchgesang (Haßleben) mit einer Vertreterin der Thüringer Landgesellschaft (TLG) getroffen, um Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln aus den Töpfen der Dorfentwicklung zu besprechen. Damals einigte sich das Trio darauf, dass die TLG vor den Räten beider Orte über mögliche Schritte informiert. Auf einer gemeinsamen Gemeindevertretersitzung am 24. Juni im Rentnertreff von Riethnordhausen trug Heike Neugebauer von der TLG vor, welche Punkte ein Förderantrag beinhalten könnte. Dabei geht es unter anderen um neue Bauplätze in den beiden Dörfern, eventuell um eine Neuordnung der Hausnummern in Riethnordhausen, weil nach dem bisherigen System ein unübersichtliches Chaos nach zeitliche Abfolge der Baudaten besteht, oder um Zuschüsse für bestimmte Modernisierungsarbeiten an Privathäusern. Beide Räte haben beschlossen, dass die TLG so einen Antrag auf Fördermittel vorbereiten soll. Die Riethnordhäuser haben den Beschluss einstimmig gefasst, die Haßlebener mit einer Stimmenthaltung.

„Es geht darum, alles im Dorf zu durchdenken, was in der Infrastruktur zum Wohle der Gemeinde geändert werden kann“, sagte Bürgermeister Jürgen Hieber. Die TLG wird ihre Arbeit erst in einigen Monaten aufnehmen können. Der Gemeinsame Antrag beider Dörfer hat den Vorteil, dass sich die Kosten halbieren. So werden beide für die Untersuchungen der TLG nur etwa 10 000 bis 15 000 Euro aufbringen müssen.

Riethnordhausen wird sich zusammen mit Haßleben, Werningshausen und Wundersleben als eine gemeinsame Region um Fördermittel des Landes im Rahmen der Dorferneuerung bewerben. Dabei geht es um einen Zeitraum bis 2024. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hat der Gemeinderat in seiner Beratung Ende Juni einstimmig gebilligt. Die Planungsleistungen für den Fördermittelantrag, der unter anderem die Entwicklung der Ortskerne in den vier Gemeinden beinhalten soll, erfolgen durch die Verwaltungsgemeinschaft. Im September soll es dazu eine Informationsveranstaltung geben.

Bürgermeister Jürgen Hieber informierte die Abgeordneten über eine Beratung mit dem Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft zur Verkehrsberuhigung im Bereich des Sportplatzes. Einvernehmen bestand im Gemeinderat, das Gebiet zwischen Schwanseer Weg und Erfurter Straße/ Einfahrt Sportplatz und Feuerwehr zu einer Tempo-30-Zone zu machen. Nach einer Anregung im Rat wird geprüft, ob diese Zone auf den Alperstedter Weg und Am Weinberg im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses erweitert werden kann.

Festgelegt wurde außerdem, dass sich Riethnordhausen beim Gasversorger der Region kundig macht, unter welchen Bedingungen der Gemeinde angeschlossen werden könnte. Das Interesse an einer Gasversorgung im Dorf ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen, bestätigten mehrere Räte.

Hieber teilte mit, dass die Gemeinde rund 20.000 Euro vom Land erhält. Die Mittel kommen aus einem Fond, der für Corona Pandemie- Hilfen an Thüringer Kommunen geschaffen wurde.

Die Juni-Sitzung endete einer Begehung der Baustelle im Kindergarten. Einen exakten Termin für den Abschluss der Arbeiten konnte der Bürgermeister dabei noch nicht nennen. Es ist aber zu vermuten, dass nur noch wenige Wochen bis zur Übergabe des Anbaus vergehen werden.