• Amtsblatt Nummer: 09/2020

Die Regelungen zur Corona-Pandemie, besonders wenn es um Geld geht, sind oft kompliziert und für die Bürger kaum nachzuvollziehen. Unter anderem betrifft das die Gebühren für die Kindergärten. Mit einem Gesetz hat die Landesregierung verfügt, dass in den Kitas für den Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni keine Elternbeiträge erhoben werden. In der Gemeinde musste allerdings der Kindergarten schon Mitte März zugemacht werden. Da halbe Monatsbeiträge in der Gebührensatzung nicht vorgesehen sind, mussten die Mütter und Väter die volle Summe bezahlen. Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung Ende Juli einstimmig beschlossen, auf die Erhebung des halben Monatbeitrages für März zu verzichten, um Ungerechtigkeiten zu verhindern. Die Verrechnung zu viel gezahlter Elternbeiträge wird zeitnah erfolgen, beteuerte Bürgermeister Jürgen Hieber. Die Gemeindefinanzen werden dadurch zusätzlich mit rund 4.000 Euro belastet. Beschlossen haben die Ratsmitglieder außerdem eine Nachzahlung von fast 5.000 Euro an den Abwasserzweckverbandes „Finne“ für das vergangene Jahr. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe wird durch Mehreinnahmen oder gegebenenfalls aus Einsparungen erfolgen.

Der Bürgermeister informierte den Rat über die rechtsaufsichtliche Würdigung des laufenden Haushaltsplans durch das Landratsamt. Darin heißt es, dass gegen den Etat 2020 keine Bedenken geltend gemacht werden. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde stellt sich noch positiv dar, attestiert das Schreiben aus Sömmerda.

Im Laufe der Gemeinderatssitzung wurde der stark zugenommene Lkw-Verkehr im Ort angesprochen, der mit einer Umleitung wegen Straßenbauarbeiten auf der B 4 in Gebesee zu verzeichnen ist und vor allem die Bewohner der Erfurter Straße belastet. Eigentlich ist diese Umleitung über Haßleben und Riethnordhausen für Lkw gesperrt, erläuterte die Chefin der Verwaltungsgemeinschaft, Beatrice Bostelmann. Die Brummi-Fahrer nutzen den Weg trotzdem. Polizeikontrollen haben sich als nicht wirksam erwiesen. Die Ratsmitglieder haben eine schriftliche Beschwerde veranlasst.

In geschlossener Sitzung stimmten die Abgeordneten dem Kauf einer Teilfläche vom Grundstück der Eheleute Hahn an der Straße „Hinter den Anger“ zu.