Mit gemischten Gefühlen haben die Mitglieder des Gemeinderates auf ihrer Sitzung Ende August einem Vergleich beim Landgericht Erfurt zugestimmt. In der Sache geht es um eine Steuerrückforderung im Insolvenzverfahren eines früher in Riethnordhausen ansässigen Handwerksbetriebes. Diese Firma hat in den vergangenen Jahren ihre Gewerbesteuern erst immer nach mehrmaliger Mahnung gezahlt. Das Gericht ist aber der Ansicht, dass der Zahlungsunwillen des Firmenchefs von der Gemeinde nicht eindeutig bewiesen werden könne und deswegen im Insolvenzverfahren eine Rückerstattung gefordert. Um höheren Schaden von der Gemeinde abzuwenden hat der von Riethnordhausen beauftragte Anwalt geraten, einem Vergleich zuzustimmen, bei den es um eine relativ moderate Summe im mittleren vierstelligen Bereich geht.
Die Abgeordneten machten ihrem Unmut über das Rechtssystem des Staates Luft. Auch mit dem Vergleich werden der Gemeinde Finanzmittel aus der Tasche gezogen, die rechtmäßig eingefordert worden sind, so die einhellige Meinung. Mit Blick auf das Prozessrisiko noch höhere Rückforderungen zahlen zu müssen, wurde bei acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung das Ok für den Vergleich gegeben.
Gebilligt haben die Räte einer Mietanpassung bei den gemeindeeigenen Wohnungen. Die Mieten werden damit um 18 Prozent angehoben. Bürgermeister Jürgen Hieber bat für die Maßnahme um Verständnis: “Wir haben damit immer noch im Umkreis die mit Abstand günstigsten Mieten.“ Nach Berechnungen von Lothar Kroll, der mit seiner Frau in einer Gemeindewohnung lebt, wird sich in seinem Fall der Mietpreis je Quadratmeter von 3,22 auf 3,79 Euro erhöhen.
Der Bürgermeister informierte den Rat, dass demnächst die Genehmigung für den Anbau am Kindergarten vorliegen wird.