• Amtsblatt Nummer: 01/2012

Die Gemeindevertreter haben in ihrer Dezember-Sitzung den Einwohnern von Riethnordhausen ein dickes Weihnachtsgeschenk bereitet.

Nach intensiver Diskussion des Thüringer Kommunalabgabengesetzes, das vermögenden Gemeinden unter bestimmten Umständen den Verzicht von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht, haben die Damen und Herren bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen, zumindest bis 2015 keine Gelder für den Straßenbau — auch nicht rückwirkend — von den Bürgern zu verlangen. Das ausschlaggebende Argument für die Entscheidung war, dass sämtliche Investitionen der vergangenen Jahre in die verschiednen Straßen mit einem finanziellen Umfang von rund einer Million Euro bezahlt sind. Außerdem verfügt die Gemeinde über eine satte Rücklage.

Es ist allerdings möglich, dass die Kommunalaufsicht das Gesetz anders als der Gemeinderat auslegt und den Beschluss wieder kassiert. Die nächsten Monate werden zeigen, ob ein Verzicht möglich ist, oder trotzdem Gebühren erhoben werden müssen. Wenn ja fällt die Belastung für die einzelnen Grundstücke relativ niedrig aus, weil dann nur rund zehn Prozent der Investitionssumme umgelegt werden müssen.

Der Gemeinderat hat außerdem den Investitionsplan für 2012 beschlossen.

So wird Geld für den Palisadenbau in der Erfurter Straße, für den Bau eines Ballfangzaunes, den Einbau von Dachdämmung im gemeindlichen Wohnblock, für den Kauf eines neuen Lkw für die Gemeinde, neuer Rasenmäher für den Fußballverein und diversen Dingen für die Feuerwehr zur Verfügung gestellt.