• Amtsblatt Nummer: 08/2013

Der Gemeinderat hat in seiner Juli-Sitzung einen Beschluss - bei zwei Enthaltungen - zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 3 500 Euro gefasst. Erforderlich wurde die Summe für höhere Gebühren zur Entwässerung der Straßenoberfläche, die der Abwasserzweckverband „Finne“ rückwirkend auf Anfang 2012 festgelegt hatte. Die Deckung der Mittel soll aus Mehreinnahmen beziehungsweise Einsparungen erfolgen.

Außerdem stimmten die Gemeinderäte einer Vereinbarung zwischen Riethnordhausen und Haßleben zu, dass vier Kinder aus dem Nachbarort zeitlich befristet bis zum Sommer nächsten Jahres in die Kita „Kirchbergzwerge“ aufgenommen werden. Dafür wird befristet eine Erzieherin eingestellt. Die Kosten, die insgesamt für Riethnordhausen entstehen, werden voll von Haßleben getragen. Gegen die Vereinbarung stimmte ein Mitglied des Rates, zwei enthielten sich.

Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 wurden der Wahlvorsteher, sein Stellvertreter, die Schriftführerin und sechs Beisitzer bestimmt.

Der Bürgermeister informierte den Rat weiterhin darüber, dass der Einspruch des Gemeinderates gegen die Erhöhung der Kreisumlage, der vor wenigen Monaten formuliert wurde, vom Landesverwaltungsamt zurückgewiesen wurde.